Streit mit der spanischen Regierung
Zynisches Spiel in Katalonien

Kataloniens Ministerpräsident verweigert eine klare Aussage zu der katalanischen Abspaltung. Stattdessen antwortet er mit einem Brief und bietet erneut Gespräche an. Doch das ist kein ehrliches Angebot. Ein Kommentar.
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MadridDas Angebot der katalanischen Ministerpräsidenten zum Dialog ist nicht ehrlich. Puigdemonts neue Aufforderung zum Dialog ist wohl nicht mehr als der Versuch, die internationale Gemeinschaft auf seine Seite zu ziehen. Es ist ein weiterer Schritt auf dem Weg, Katalonien als Opfer von staatlicher Repression darzustellen. Ein echtes Angebot zu Verhandlungen und zur Lösung des Streits ist dieser samtig formulierte Brief jedenfalls nicht.

Denn in der Sache weicht Puigdemont keinen Zentimeter zurück. Er führt erneut den Willen der Katalanen an, sich von Spanien zu trennen. „Die Realität zu akzeptieren ist der Weg, um die Probleme zu lösen“, schreibt er. Damit macht er klar, welche Art von Dialog er sich vorstellt: Einen, der die Schritte zur Unabhängigkeit definiert. Dabei weiß er genau, dass das für den spanischen Premier Mariano Rajoy nicht in Frage kommt. Der ist nur bereit zu reden, wenn die Unabhängigkeit vom Tisch ist, weil sie gegen die spanische Verfassung verstößt. Bisher hat Rajoy dafür die Unterstützung der EU.

Es steht deshalb zu befürchten, dass Puigdemont einem zynischen Kalkül folgt: Eine weitere Eskalation könnte doch noch zu internationaler Einmischung führen. Die Zwangsmaßnahmen, die nun im Rahmen des Artikel 155 zum Tragen kommen dürften, sorgen mit Sicherheit für erneute Massenproteste in Katalonien. Die brutalen Polizeieinsätze während des Referendums am 1. Oktober haben bereits starke internationale Kritik gegen die Regierung in Madrid provoziert. Einem erneuten Aufflammen von Gewalt – sei es von der spanischen Polizei oder aber von den zunehmend erbosten Separatisten – würde Europa womöglich nicht tatenlos zusehen.

Noch hat Puigdemont bis Donnerstagmorgen Zeit, sich zu korrigieren. Es spricht nicht viel dafür, dass er seine Meinung ändert. Damit verspielt er die letzte Chance auf eine verhandelte Lösung – auch, wenn er in seinem Brief genau das Gegenteil, nämlich Dialog, einfordert.

Sandra Louven
Sandra Louven
Handelsblatt / Korrespondentin in Madrid

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