Streit mit Großbritannien
EU lässt bei Geldforderungen an London nicht locker

Streit ums Geld: Bis Dezember soll London rund 2,1 Milliarden Euro an die Europäische Union überweisen. Premierminister David Cameron zeigte sich uneinsichtig. Nun legt die EU-Kommission nach.
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BrüsselUngeachtet der heftigen Kritik des britischen Premierministers David Cameron hat die EU-Kommission die Milliarden-Nachforderungen an das Vereinigte Königreich verteidigt. „Ich war überrascht (über Cameron), da es zuvor von den britischen Behörden keinerlei Reaktion gab, dass sie ein Problem mit den Daten hätten“, sagte der amtierende EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik am Montag in Brüssel. Laut EU-Recht gebe es keine Möglichkeit, Großbritannien mehr Zeit einzuräumen, um die bis zum 1. Dezember geforderten Nachzahlungen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu begleichen. Das würde eine Änderung der Regeln voraussetzen, was unter den EU-Staaten extrem schwierig durchzusetzen sein dürfte. Sollte die Regierung in London der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen, drohe ihr ein Bußgeld aus Brüssel.

Dominik wies zudem darauf hin, dass die Regierung in London dank des sogenannten Briten-Rabatts im Mai mit einer Rückzahlung von 500 Millionen Euro aus Brüssel rechnen könne. Der Berechnung dieses Rabattes würden dieselben Daten zum Bruttonationaleinkommen zugrunde gelegt, die auch zur Erhebung der nun fälligen Nachzahlung herangezogen würden.

„Es dürfte für die anderen Mitgliedsländer der EU sehr schwer zu begreifen sein, warum einem die gleichen Daten an einem Montag passen und an einem Dienstag nicht“, sagte der polnische EU-Kommissar. Zudem seien für die Erhebung der Daten nicht die EU-Kommission, sondern die nationalen Statistikämter in Zusammenarbeit mit der EU-Behörde Eurostat zuständig.

Diesem Verfahren und den Neuberechnungen hätten alle EU-Mitgliedsländer zugestimmt. Cameron hatte sich am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel empört über die mögliche Nachzahlung geäußert und angekündigt, den Betrag nicht zu begleichen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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