Streit mit Polen
Kommissarin droht mit Bedingungen für EU-Mittel

In den Streit über die umstrittene Justizreform zwischen der Europäischen Union und Polen mischt sich nun EU-Kommissarin Jourova ein. Sie will die Zahlung von EU-Fördermitteln an bestimmte Bedingungen knüpfen.
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BrüsselVor dem Hintergrund des Streits über die Justizreform in Polen dringt EU-Kommissarin Vera Jourova darauf, künftig Rechtsstaatlichkeit zur Bedingung für EU-Fördermittel zu machen. Das sei nötig, um etwa eine rechtsstaatliche Strafverfolgung bei Korruption sicherzustellen, sagte die Justizkommissarin am Dienstag in Brüssel. Sie habe aber nie vorgeschlagen, Mittel für Polen aus dem bereits gültigen Finanzrahmen zu kürzen, betonte sie.

Jourova bekräftigte die Besorgnis der EU-Kommission über die Justizreformen der polnischen Regierungspartei PiS. Es bleibe dabei, dass die Kommission am Mittwoch über Konsequenzen berate, darunter ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren oder die Fortsetzung des Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 der EU-Verträge.

Für die gesamte EU sei es unabdingbar, dass es in jedem Mitgliedsstaat eine effiziente und effektive unabhängige Justiz gebe, betonte die tschechische Kommissarin. Schon jetzt gebe es ein hohes Maß an Nervosität in der europäischen Justiz, dass das System eines Mitgliedsstaats die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen beeinflussen könnte.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ja, Ja diese Frau hat alles Recht auf ihrer Seite, immerhin haben die Polen sie gewählt. Ach stimmt wohl nicht, ist halt die EU-Demokratie, an die man sich gewöhnen muß.

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