Streit spaltet Konservative vor den Kongresswahlen
Republikaner stellen sich gegen Bush

Führende Republikaner im US-Senat haben sich offen gegen die Pläne von US-Präsident George W. Bush zu einem härteren Umgang mit Terrorverdächtigen gestellt. Der Streitkräfteausschuss billigte am Donnerstag gegen Bushs Willen eine Gesetzesvorlage, wonach die Rechte von mutmaßlichen Extremisten besser geschützt werden sollen.

HB WASHINGTON. Am Freitag kündigte Bush an, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten. Er erklärte jedoch, die Zeit dränge. Die USA halten zum Teil seit mehr als vier Jahren auf dem Guantanamo Bay Verdächtige ohne Anklage fest.

Der Entwurf des Ausschusses wurde mit 15 zu neun Stimmen angenommen. Zu den Befürwortern gehörten hochrangige Vertreter von Bushs Republikanern wie John McCain aus Arizona und Lindsey Graham aus South Carolina. McCain gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat für 2008. Im Vietnamkrieg wurde er gefangen genommen und gefoltert. Am Freitag kündigte Bush an, mit Abgeordneten beider Parteien über den Entwurf zu sprechen. „Die Zeit drängt“, mahnte er jedoch.

Bemängelt wurde von den Abgeordneten unter anderem die Forderung des Präsidenten, die in den Genfer Konventionen festgesetzten Standards zum Umgang mit Gefangenen enger zu fassen. Bush hält dies für nötig, da so der Geheimdienst CIA bei Verhören an wichtige Informationen gelangen könne. Nach dem Gesetzentwurf des Ausschusses sollen zudem Angeklagte Zugang zu geheimen Dokumenten bekommen, die gegen sie verwendet werden. Außerdem soll die Zulassung von Beweismaterial vor Gericht begrenzt werden, wenn dieses sich lediglich auf Hörensagen stützt oder erzwungen wurde. Die Regierung lehnt diese Punkte ab.

Über den Entwurf muss nun der gesamte Senat abstimmen. Dies könnte kommende Woche geschehen. Danach müsste auch die andere Kongress-Kammer, das Repräsentantenhaus, entscheiden. Beobachter gehen davon aus, dass Bushs Ideen dort eher Zustimmung finden.

Für die Republikaner kommt der Streit zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Im November werden ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Die Republikaner müssen ihre Mehrheit in beiden Kammern zu verteidigen. Eine sehr große Zahl von US-Bürgern sind Umfragen zufolge jedoch mit Bushs Arbeit wie auch mit dem Verlauf des Irak-Kriegs unzufrieden. Es wurde daher nicht ausgeschlossen, dass die Regierung ihre Pläne zunächst aufschiebt, um die Kontroverse in den eigenen Reihen nicht noch zu verschärfen.

Bushs Vorschläge sind in den USA allgemein umstritten. Kritiker haben erklärt, er wolle faktisch Foltermethoden legalisieren lassen. Abgeordnete befürchteten, dass US-Soldaten einem noch größeren Risiko ausgesetzt sein könnten, wenn sie in Gefangenschaft geraten sollten. Auch Ex-Außenminister Colin Powell hat sich dagegen ausgesprochen. In einem Brief schrieb er, die Welt beginne, die „moralische Grundlage unseres Kampfes gegen den Terrorismus“ in Frage zu stellen. Zeitungen wie die „Washington Post“ und die „New York Times“ kritisierten am Freitag in Kommentaren die Haltung der Regierung.

Ein neues Gesetz war notwendig geworden, nachdem das Oberste Gericht im Juni das geplante System der so genannten Militärtribunale für verfassungswidrig erklärt hatte. Bush hat auch auf anderen Gebieten Rückschläge bei seiner Strategie im Kampf gegen den Terrorismus hinnehmen müssen. So hat ein Bundesrichter ein Abhörprogramm des Nachrichtendienstes NSA für illegal erklärt.

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