International
Streit über deutsche Hilfe im Irak entfacht

Nach dem Baker-Bericht hat sich der US-Botschafter in Deutschland, William R. Timken, für einen größeren deutschen Beitrag zur Stablilisierung des Irak ausgesprochen. Doch einige deutsche Politiker sind skeptisch. Der deutsche Steuerzahler könne für die Fehler der Amerikaner doch nicht zahlen, sagte SPD Fraktionsvize Joachim Poß.

HB BERLIN. Der Irak brauche Wirtschaftshilfe, Fachwissen, Ausbildung und Investionen, sagte Timken im Deutschlandradio Kultur am Samstag, und ergänzte: Bei der internationalen Hilfe sei Platz für alle. Deutschland als drittgrößte Wirtschaftsmacht sei ein Land mit großen Fähigkeiten und Möglichkeiten. „Wir alle wissen, sowohl die deutsche und die amerikanische Regierung als auch Europa insgesamt haben ein Interesse an einer funktionierenden Demokratie im Irak. Es gibt viele Wege das zu erreichen. Und das braucht Anstrengungen von allen Seiten“, sagte Timken.

SPD-Fraktionsvize Poß wies die Forderungen von Timken jedoch zurück. „Es kann nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler für die katastrophalen Fehler von US-Präsident Bush und seiner Administration im Irak die Zeche zahlen soll“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Diesen Erwartungen müsse man sich im deutschen Interesse widersetzen. Der Solidarität der Bundesrepublik seien „materielle Grenzen“ gesetzt.

Poß betonte, dass er grundsätzlich die Position von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) teile. Steinmeier hatte zuletzt den USA prinzipiell Unterstützung für neue diplomatische Bemühungen im Nahen und Mittleren Osten signalisiert, zugleich aber vor zu hohen Erwartungen an Deutschland gewarnt.

Eine unabhängige Expertenkommission unter der Leitung des früheren US-Außenministers James Baker hatte der Regierung von Präsident George W. Bush am Mittwoch einen radikalen Kurswechsel in ihrer Irak-Stretgie empfohlen. Dazu seien unter anderen Gespräche mit den Irak-Nachbarn Iran und Syrien sowie eine neue diplomatische Nahost-Initiative nötig. Nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Washington erteilte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Freitagabend den Forderungen nach direkten Gesprächen mit dem Iran allerdings erneut eine Absage. Weniger ablehnend äußerte sie sich zur Baker-Empfehlung, solchen Gespräche auch mit Syrien zu suchen. Die USA werfen beiden Staaten vor, Terroristen und israelfeindliche Gruppen zu unterstützen. Den Iran verdächtigen sie zudem, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten.

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