De Maizière kritisiert NGOs nach Streit über EU-Mission „Sophia“

Streit über EU-Mission im Mittelmeer
De Maizière kritisiert Hilfsorganisationen

Der deutsche Innenminister übt scharfe Kritik an Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer agieren – viele würden ihre Position auf See bewusst verschleiern. Italien beginnt bereits mit Untersuchungen gegen diverse NGOs.
  • 9

BerlinDie anstehende Verlängerung des EU-Flüchtlingseinsatzes „Sophia“ im Mittelmeer hat einen europaweiten und parteiübergreifenden Streit ausgelöst. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schloss sich am Dienstag der Kritik seines italienischen Kollegen Marco Minniti an den im Mittelmeer agierenden Hilfsorganisationen an. Deutsche Innenpolitiker forderten eine Verlängerung des kommende Woche auslaufenden „Sophia“-Mandats, die Italien blockiert.

Italien hat Einspruch gegen die Verlängerung des am 27. Juli auslaufenden „Sophia“-Einsatzes erhoben. Im Rahmen der Mission gehen EU-Marineverbände gegen Schlepperbanden im Mittelmeer vor, die vor allem über Libyen immer wieder Menschen in die EU schleusen wollen. Sie retten aber auch Flüchtlinge und bringen sie nach Italien. Italien fordert als derzeitiges Hauptankunftsland von Migranten und Flüchtlingen in der EU mehr Solidarität der EU-Partner. Bis zum Montag kamen nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in diesem Jahr 110.374 Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Mit 93.213 Migranten erreichten davon knapp 85 Prozent die EU über einen italienischen Hafen.

Ins Zentrum des Streits rücken zunehmend private Hilfsorganisationen, die Menschen aus dem Mittelmeer aufnehmen. Die italienische Regierung wirft den NGOs vor, bewusst oder unbewusst mit den Schlepperbanden zusammenzuarbeiten und hatte gedroht, italienische Häfen zu schließen. „Die Italiener untersuchen Vorwürfe gegen NGOs: Zum Beispiel, dass Schiffe ihre Transponder regelwidrig abstellen, nicht zu orten sind und so ihre Position verschleiern“, sagte de Maizière der Funke Mediengruppe. „Das löst kein Vertrauen aus.“

Sein italienischer Kollege habe ihm gesagt, dass die Schiffe in libysche Gewässer führen und vor dem Strand ihre Positionslichter einschalteten, um den Schiffen der Schlepper ein Ziel vorzugeben. Die Hilfsorganisationen wiesen die Vorwürfe zurück. „Es wurde immer wieder versucht, uns irgendetwas anzuhängen, doch bis heute wurde nie ein Beweis geliefert“, sagte etwa der Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer der Funke-Mediengruppe.

Die innenpolitischen Sprecher von Union und SPD, Stephan Mayer und Burkhard Lischka, sprachen sich für eine Verlängerung des „Sophia“-Mandats aus. Hauptaufgabe müsse aber der Kampf gegen Schleuser sein, sagte der CSU-Politiker Mayer der Nachrichtenagentur Reuters. „In diesem Zusammenhang sollte auch die Rolle vieler Nichtregierungsorganisationen, die bisweilen Fluchtanreize schaffen, kritisch beleuchtet werden dürfen“, sagte er.

Der SPD-Politiker Lischka forderte dagegen vor allem mehr Hilfe für Italien. „Wir brauchen innerhalb der nächsten Wochen dringend eine gesamteuropäische Lösung sowohl für die solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten als auch eine Lösung zur Sicherung der europäischen Außengrenzen“, sagte er Reuters. „Andernfalls drohen uns große Probleme, die vergleichbar mit der Situation im Herbst 2015 sein könnten“, warnte Lischka. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart warf dem Innenminister vor, unbewiesene Tatsachen zu behaupten und damit Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. De Maiziere könne auch seine Vorwürfe gegen die Seenotrettung nicht nachweisen.

Angeheizt wird die Debatte durch erneute Drohungen des österreichischen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP), die Grenze zu Italien zu schließen. „Wir machen den Brenner zu, wenn die Zahl der illegalen Einwanderer nach Österreich weiter steigt“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Streit über EU-Mission im Mittelmeer: De Maizière kritisiert Hilfsorganisationen"

Alle Kommentare
  • Nepper, Schlepper, Bauernfaenger.
    Es ist informierten Bürgern schon lange klar, dass diese illegale Massen Zuwanderung unqualifizierter junger Männer, ja z.T. krimineller Elemente, zumindest staatlich geduldet ist, mit katastrophalen Folgen für das Staats- und Gemeinwesen. In Italien und Österreich werden die Schlepper Tätigkeiten der sog. NGOs schon länger medial thematisiert. Hier in Deutschland eher nur am Rande. Mal wieder typisch.

    Auch das vorgezogene Sylvester in Schorndorf wird nur wenig klar und deutlich in den leitmedien thematisiert. Man will die Wiederwahl der Kanzlerin ja nicht mit Fakten stören.

  • Die NOG's werden sich doch ihr Geschäftsmodell nicht kaputt machen lassen und alles in Bewegung setzen, damit die Hetze der rechten Politiker auf diese zurück fällt. Man könnte das ja schnell unterbinden, wenn die Schiffe nicht mehr anlanden dürften. Sie könnten die "Geretteten" dann ja nach Libyen zurückbringen. Wenn dieser Unfug endlich eingestellt und nicht mehr das Geschäft der Schlepper betrieben wird, dann werden auch keine Flüchtlinge mehr übers Meer kommen. Falls es doch einige versuchen, wird es mit Sicherheit weniger Tote geben, als jetzt. Und für die wäre kein Land der EU verantwortlich. Zwar muß man Hilfe leisten, wenn Menschen in Not sind. Das ist wie im privaten Bereich auch. Aber es steht nirgendwo dass ich auf der Straße nach solchen Menschen suchen muß. Übrigens haben viele Länder keine Skrupel in Syrien, Jemen und anderwo vielmehr Menschen aktiv umzubringen, als im Mittelmeer auf eigenes Risiko umkommen.

  • Es gibt einen Staat in Europa desen Regierung der Oberschlepper ist, sich aber über seine Mitarbeiter den NGO beschwert. Sind solche Lügner noch zu topen ?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%