Streit über EU-Rechtsverstöße: Ungarn geht auf die EU-Kommission zu

Streit über EU-Rechtsverstöße
Ungarn geht auf die EU-Kommission zu

Ungarn will offenbar eine Eskalation des Streits mit der EU-Kommission vermeiden. In einem Schreiben erklärt sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bereit, über die geforderten Gesetzesänderungen zu reden.
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BrüsselUngarns Regierungschef Viktor Orban ist im Streit über Verstöße seines Landes gegen EU-Recht einen Schritt auf die EU-Kommission zugegangen. In einem Schreiben an Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso habe er sich bereiterklärt, über die von der Kommission verlangten Gesetzesänderungen zu sprechen, erklärte Orban am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg.

„Die Probleme können leicht und rasch gelöst werden“, sagte er. Die EU hatte gegen Ungarn tags zuvor gleich drei Verfahren wegen Bruchs des EU-Rechts eröffnet. Nach Befürchtung der EU ist die Unabhängigkeit der Zentralbank, der Datenschutzbehörde und im Justizbereich von staatlichem Einfluss nicht gesichert.

Barroso sagte, es gehe aber um mehr als um die bloße Einhaltung von EU-Rechtsvorschriften. Ungarn müsse auch die europäischen Grundwerte wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einhalten. Ungarn müsse ein anerkanntes Mitglied der Europäischen Union bleiben. „Es ist eine Debatte mit Ungarn und ... für Ungarn, wir wollen keinen Schatten des Zweifels über die Demokratie in irgendeinem unserer Mitgliedstaaten.“

Ungarn ist seit Antritt der rechtsgerichteten Fidesz-Regierung unter Orban vor knapp zwei Jahren immer stärker auf Konfrontationskurs mit der EU. Mit Hunderten Gesetzesänderungen krempelt Orban das Land um. Viele der neuen Vorschriften zielen darauf ab, die Macht seiner mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierenden Partei zu stärken.

Für Ungarn steht nicht nur das demokratische Ansehen auf dem Spiel, sondern es geht auch um Geld. Das krisengeplagte Land hatte Ende vergangenen Jahres Finanzhilfe von der EU und vom Internationalen Währungsfonds beantragt. Die Verhandlungen über das Kreditprogramm liegen auf Eis, solange die Unabhängigkeit der Zentralbank von politischer Einflussnahme nicht gesichert ist.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Streit über EU-Rechtsverstöße: Ungarn geht auf die EU-Kommission zu"

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  • Verkehrte Welt:
    Viktor Orban ist demokratisch gewählt mit 2/3 Mehrheit
    Monti in Italien und Papademos in Griechenland sind nicht demokratisch gewählt, sondern nur ernannt. Die Vertreter der Zentralbanken werden nicht demokratisch gewählt, sondern ernannt. Die Zentralbanken sind eine fundamental undemokratische Einrichtung.
    Und trotzdem ist Viktor Orban undemokratisch?! Was läuft da falsch?

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