Streit über Frankreichs Haushalt Euro-Finanzminister verschieben Treffen

Frankreich wird auch 2015 die Defizitgrenzen der EU nicht einhalten. Innerhalb der Kommission ist aber umstritten, wie hart man jetzt mit der Pariser Regierung umgehen soll.
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Brüssel kann die Bewertungen der Etatpläne der Euro-Staaten nicht wie geplant vorlegen. Deshalb müssten die Euro-Finanzminister ihre Beratungen über die Haushaltspläne verschieben. Quelle: dpa

Brüssel kann die Bewertungen der Etatpläne der Euro-Staaten nicht wie geplant vorlegen. Deshalb müssten die Euro-Finanzminister ihre Beratungen über die Haushaltspläne verschieben.

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Brüssel/BerlinDer französische Staatshaushalt sorgt für Streit in Europa. Wegen internen Konflikten um den richtigen Umgang mit dem Defizitsünder verzögert sich die Finanzprüfung der EU-Kommission. Das erfuhr das Handelsblatts aus EU- und Regierungskreisen. Brüssel werde die Bewertungen der Etatpläne der Euro-Staaten nicht wie geplant vorlegen können, hieß es. Deshalb müssten die Euro-Finanzminister ihre Beratungen über die Haushaltspläne verschieben. Das eigentlich für den 1. Dezember geplante Sondertreffen der Euro-Gruppe sei abgesagt worden, hieß es.

Frankreich wird auch im kommenden Jahr die Defizitgrenzen nicht einhalten. Die frühere EU-Kommission hatte den Haushalt trotzdem Ende Oktober vorläufig gebilligt, allerdings Nachbesserungen angemahnt. Diese und die Details des Etats werden nun überprüft.

Innerhalb der Kommission ist offenbar umstritten, wie hart man jetzt mit der Pariser Regierung umgehen soll. Diskutiert wird über den Umfang an Auflagen und über die Androhung möglicher Strafen. Die Bundesregierung soll sich im Hintergrund für eine strikte Anwendung der Regeln einsetzen.

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5 Kommentare zu "Streit über Frankreichs Haushalt: Euro-Finanzminister verschieben Treffen"

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  • Wenn Verträge nicht realitätstauglich sind, weil der Vertragsgegenstand, die Einheitswährung, sich an politischen und ökonomischen Realitäten reibt, müssen die Verträge angepaßt werden. z.B. durch ein weiteres Kriterium: Aussenhandelsüberschüsse nicht über 3% des BSP.
    Dem Überschussland könnte als 'Strafe' die Erhebung von Exportzöllen verordnen.
    Über die teilweise Rücknahme derMehrwertsteuerbefreiung von Exporten liessen sich solche Exportzölle leicht erheben.

  • Wie hart soll man mit den Franzosen umgehen?
    Überlassen wir das doch Erika.
    Küsschen links, Küsschen rechts und schon ist der Franzose wieder "auf einem guten Weg"-

  • Zu früh - Zu viel - Zu schnell

    Zum Thema EU- und Euro - Entwicklung !!!

    Die Uhren ticken schneller oder langsamer oder anders, deswegen
    harmonieren/gelingen Vereinbarungen/Verträge nicht mit einigen Mitgliedstaaten.

    NUR, dieses war bekannt und Warnungen gab es genug !
    Die GIER und der kranke Lobbyismus waren stärker, dank unserer "Volksvertreter" für die nachfolgende private "Karriere" tätig waren/sind, seit ROT/GRÜN !

    Jetzt ist man gezwungen, den Karren richtig in den Dreck zu fahren !

    Das ist wirklich Europafeindlich, diese verlogene "Politik" !!!

  • Defizitsünder Frankreich
    ---------
    Frankreich wird werde 2025 noch 2016 das Defizitziel einhalten. Frankreich will nicht sparen.
    Frühestens 2017 - wenn überhaupt - will Frankreich das Defizitziel einhalten.

    Konsequenzen für Frankreich hat das natürlich nicht. Frankreich kann machen was es will.

  • Ob die Definition der Defizitobergrenze richtig oder falsch ist, ist nicht das Thema. Die Frage ist vielmehr, was die Verträge der Mitgliedsstaaten untereinander für einen Stellenwert haben.

    Betrachtet man die Vorgänge von außen, dann erkennt man ganz schnell, dass alle Vertragspartner immer einen stillen Vorbehalt haben und dies von den anderen letztlich mitgetragen wird.

    Da Politiker nicht in der Lage sind verbindliche Verträge abzuschließen, sollten sie von den Völkern legitimiert werden.

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