Streit über Klimaschutz
EU erhöht Druck beim Emissionsrechtehandel

Energieversorger und Industriebetriebe in der Europäischen Union müssen mit strengeren Vorgaben für den Emissionshandel rechnen als bisher geplant. Betroffen seien jene EU-Länder, die ihre Klimaschutzziele aus dem Kyoto-Abkommen zu verfehlen drohen, kündigte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas an.

BRÜSSEL | BERLIN. Für diese Länder würden die Kriterien für die Zuteilung der Lizenzen für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) härter werden, sagte er dem Handelsblatt. Damit droht eineinhalb Jahre nach dem Start des Emissionshandels in der EU ein neuer Streit zwischen der Industrie und Brüssel über den Klimaschutz.

Bis Ende Juni müssen die 25 Mitgliedstaaten der EU-Kommission mitteilen, wie sie die Zertifikate während der nächsten Handelsperiode von 2008 bis 2012 auf ihre Kraftwerke und energieintensiven Industriebetriebe verteilen wollen. Die Zertifikate berechtigen jeweils zum Ausstoß einer Tonne CO2. Sie werden kostenlos vergeben. Unternehmen, die weniger Lizenzen benötigen, weil sie zum Beispiel die Effizienz ihrer Anlagen steigern, dürfen überschüssige Rechte verkaufen. Dies soll Investitionen in den Klimaschutz attraktiv machen.

Ursprünglich wollte Brüssel die Zahl der Zertifikate von 2008 bis 2012 EU-weit um durchschnittlich sechs Prozent gegenüber der aktuellen Menge senken. Jetzt drohen vielen EU-Staaten strengere Obergrenzen für ihre Nationalen Allokationspläne (NAP), weil sie von ihren Klimaschutzzusagen noch weit entfernt sind. Zudem hatten 13 Länder im Mai überraschend gemeldet, dass sie 2005 viel mehr CO2-Rechte an die Industrie verteilt hatten, als diese benötigte, darunter auch Deutschland.

Die Unternehmen hätten ihren Bedarf vielfach zu hoch angesetzt, und die Mitgliedsländer hätten dies allzu bereitwillig akzeptiert, kritisierte Dimas. Das Überangebot hatte zu massiven Preiseinbrüchen bei den Zertifikaten geführt. Nun sorgt sich die Kommission, das Handelssystem könne Schaden nehmen. „Der Anreiz zu Investitionen in den Klimaschutz ist natürlich größer, wenn die Preise für die Verschmutzungsrechte höher sind“, so Dimas.

Er werde die Nationalen Allokationspläne für die 2008 beginnende nächste Handelsperiode deshalb genau überprüfen, kündigte der Umweltkommissar an. Alle EU-Mitglieder müssten ihre im Kyoto-Abkommen gemachten Versprechen einhalten. „Wenn sie das nicht tun, senden wir den Plan zurück“, drohte Dimas. Im äußersten Fall könne die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen säumige Mitglieder einleiten.

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