Streit über Kommandostruktur
Nato-Minister finden Kompromiss in Sachen Afghanistan

Der Weg für eine engere Zusammenarbeit von Friedenstruppen und Anti-Terror-Einheiten in Afghanistan scheint frei: Im Streit um neue Kommandostrukturen für die Einsätze bewegten sich die Nato-Verteidigungsminister zum Abschluss ihres Treffens in Berlin aufeinander zu.

HB BERLIN. Auch wenn letzte Einzelheiten noch bis zum einem formalen Vorschlag im Oktober geklärt werden müssen, sprachen Diplomaten der Allianz von einem Durchbruch. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte am Vorabend gesagt, beide Säulen der Militäroperationen könnten unter ein Dach kommen, wenn diese weiter unabhängig voneinander seien. Nach der Tagung teilte Struck mit, dass der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, James Jones, das Oberkommando über Afghanistan übernehmen solle.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte, die Partner seien sich einig, dass die Allianz und die USA stärker kooperieren müssen. „Wir brauchen mehr Synergien“, sagte er am zweiten Tag der informellen Gespräche, bei denen keine Entscheidungen vorgesehen waren. Die USA wollen eine Verschmelzung ihrer Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ mit der NATO-geführten Friedenstruppe ISAF. Das lehnen Bündnispartner wie Deutschland und Frankreich ab.

Der aussichtsreiche Kompromissvorschlag sieht nach Angaben von Struck vor, dass Jones das Oberkommando über beide Operationen bekommt. Ein Stellvertreter soll sich als Kommandeur von ISAF um die Aufgaben kümmern, die Lage im Land weiter zu stabilisieren. Ein zweiter Stellvertreter organisiert den Anti-Terrorkampf und sorgt dafür, dass die Sicherheit der ISAF garantiert ist. ISAF wiederum könne „Enduring Freedom“ mit Sanitätern und Lufttransport aushelfen.

Auch Italien und Belgien haben erklärt, sie könnten damit leben, sagte ein hoher NATO-Beamter. „Und Frankreich hat nicht Nein gesagt, sondern will den Vorschlag prüfen.“ Der britische Minister John Reid meinte, die Runde sei in der Frage inzwischen nah beieinander. Eine Entscheidung wird wohl bei der nächsten Frühjahrstagung fallen.

Im Bündnis ist es unstrittig, dass die Militäreinsätze in Afghanistan ausgeweitet werden müssen, da die ISAF-Truppe im kommenden Mai auch Positionen im Süden des Landes beziehen und dort so genannte Regionale Wiederaufbauteams (PRT) aufbauen will.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld spielte den Streit herunter. „Das ist keine wirkliche Sache“, sagte Rumsfeld. Die Debatte sei künstlich, da letztlich schon ein gemeinsames Kommando bestehe. Zwischen der von den USA geführten Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ gegen Taliban und Al-Kaida-Kämpfer und der ISAF gebe es schon umfangreiche Abkommen über die Zusammenarbeit.

Deutschland, Frankreich und weitere Bündnispartner wehren sich gegen eine Verschmelzung der ISAF mit der 20 000 Mann starken Anti- Terror-Operation, weil sie dadurch größere Gefahren für die Friedenstruppe befürchten. Die französische Ministerin Michèle Alliot-Marie hatte am Vortag ein zentrales Kommando noch strikt abgelehnt.

Die Bundeswehr ist in Afghanstan mit mehreren tausend Soldaten sowohl als Teil der Nato-Friedenstruppe Isaf in Kabul und im Norden des Landes im Einsatz sowie im Rahmen der US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" im Einsatz.

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