Streit über Machtübergabe
USA bieten Ayatollah in Irak Kompromiss an

US-Zivilverwalter Bremer hält an der Einsetzung einer nicht direkt gewählten Übergangsregierung in Irak fest. Zugleich signalisierte er seine Gesprächsbereitschaft im Streit über die Art der Machtübergabe.

HB BERLIN. Die USA wollen im Konflikt über die Art des geplanten Machttransfers an eine irakische Regierung den Forderungen des Schiitenführers Sistani teilweise entgegenkommen. Das deutete der Zivilverwalter der Vereinigten Staaten in Irak, Paul Bremer, am Freitag in Washington an.

Bremer erklärte nach Konsultationen mit Präsident George W. Bush, der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und Außenminister Colin Powell, dass bis zum 30. Juni keine allgemeinen Wahlen in Irak organisiert werden könnten. Es werde aber über Teilwahlen und Versammlungen als Kompromiss nachgedacht, sagte Bremer. Änderungen könnten beispielsweise in der "Art und Weise der Auswahl" der geplanten Übergangsversammlung erfolgen, aus der heraus eine souveräne irakische Regierung gewählt werden soll, ergänzte er.

Zuvor hatte der einflussreichste schiitische Führer in Irak, Großayatollah Ali el Husseini el Sistani, den US-Plan für die Einsetzung einer nicht direkt gewählten Übergangsregierung abgelehnt und mit deren Boykott durch seine Bevölkerungsmehrheit gedroht. Bremer zeigte Verständnis für die Haltung. Er respektiere und stimme Sistani zu, dass demokratische Institutionen in Irak geschaffen werden müssten. Eine Wahl vor dem 1. Juli sei aber nicht machbar, betonte er.

Bremer, der sich nach eigenen Angaben am 1. Juli in sein Privatleben zurückziehen wird, kündigte zugleich an, er werde UN-Generalsekretär Kofi Annan wegen des Machttransfers um Rat ersuchen. Die beiden werden demnach am kommenden Montag in New York zusammentreffen.

Das Weiße Haus hatte zuvor bereits zugesagt, Änderungs- und Verbesserungsvorschläge für die Machtübergabe zu prüfen. Die US-Regierung halte aber am Rahmen der Vereinbarung fest, die eine über Regionalausschüsse ernannte und eingesetzte Übergangsregierung zum 1. Juli vorsieht, sagte Sprecher Scott McClellan. Regierungsvertreter erklärten, Washington prüfe Möglichkeiten, die irakischen Wähler stärker einzubinden.

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