Streit über Raketenschutzschild
Washington sucht Dialog mit Moskau

Die US-Regierung ist bemüht, im Streit um den geplanten Raketenschutzschild nicht noch mehr politisches Porzellan zu zerschlagen. Washington werde künftig stärker als bisher das direkte Gespräch mit Russland suchen, hieß es am gestrigen Dienstag in US-Regierungskreisen. Das gelte vor allem für Themen, die beide Länder betreffen etwa die Gefahren aus Nordkorea und Iran oder den Anti-Terror-Kampf. Moskau habe aber bei den Raketenplänen auch künftig „keinerlei Vetorecht“. Dagegen kündigte der russische Sicherheitsrat eine neue Militärdoktrin an, die dem wachsenden weltweiten Einfluss der Nato Rechnung tragen soll.

mzi / tom WASHINGTON / MOSKAU. Die USA wollen Abwehrsysteme zum Schutz vor iranischen oder nordkoreanischen Raketen installieren – unter anderem in Polen und Tschechien. Russland wertet dies als Bedrohung. Außenminister Sergej Lawrow verlangte deshalb am Dienstag von den USA Auskunft über deren Pläne: „Unsere Treffen, die diesem Thema gewidmet sind, sind zwar ziemlich nützlich, doch haben wir auf die meisten Fragen bisher keine klaren Antworten erhalten.“

Zugleich kündigte der russische Sicherheitsrat eine neue Militärdoktrin an, die auf den wachsenden Einfluss militärischer Gewalt in der Außenpolitik von „Führungsmächten“ zugeschnitten werde. Bis die bisherige Richtlinie aus dem Jahr 2000 abgelöst wird, wird aber nach Einschätzung von Experten in Moskau noch einige Zeit vergehen: „Die Diskussionen über ein neues Sicherheitskonzept, das als Grundlage für die Doktrin dienen soll, laufen schon seit fünf Jahren – ohne verlässliche Ergebnisse“, sagt der russische Militärexperte Pawel Felgengauer. Ex-Verteidigungsminister Sergej Iwanow, der von Präsident Wladimir Putin jüngst zum ersten Vizepremier befördert wurde, hatte die Duma in einer Fragestunde kürzlich wissen lassen, dass es ohne Konzept auch keine Doktrin geben werde. Die Chance, dass noch vor der Präsidentschaftswahl 2008 Beschlüsse fielen, sei gering, schätzt Felgengauer. In der Diskussion gehe es mehr um bürokratisches Gerangel und Finanzmittel als um die Sache selbst. Doch im Generalstab werde der Ruf nach einer Doktrin lauter: „Und darin soll auch die Möglichkeit für präventive Militärschläge Platz finden“, so der Militärexperte. Der Chef von Russlands strategischer Bomberflotte, Igor Khworow, hat bereits gedroht, dass seine Flugzeuge die geplante Raketenabwehr leicht ausschalten könnten.

Präsident Putin hatte mehrfach – am deutlichsten auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar – die russische Sichtweise der jüngsten geopolitischen Entwicklungen dargelegt. Moskau sieht sich seit Jahren als Verlierer. Während Russland nach dem Ende des Kalten Krieges eine Machtposition nach der anderen geräumt habe, nutzten die USA dieses Vakuum für ihre Zwecke aus. Diese Sichtweise vertritt auch Sergej Rogow, Direktor am Amerika-Kanada-Institut in Moskau. Russland werde als zweitrangiger Partner behandelt, schrieb Rogow in einem am Montag veröffentlichten Beitrag. Und mit dem Raketenschild ignorierten die USA das Versprechen der Nato, ihre militärischen Basen nicht über die Grenzen des ehemaligen Westdeutschlands hinaus auszubauen.

In Washington ist man nun bemüht, der russischen Perspektive mehr Raum zu geben. Denn sollte sich der Kreml wegen des Raketenstreits quer stellen, könnte er der US-Außenpolitik schaden – etwa wenn es um die Verhängung schärferer Sanktionen gegen Iran geht.

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