Streit über Zusage an USA: Guantanamo-Debatte spaltet EU

Streit über Zusage an USA
Guantanamo-Debatte spaltet EU

In der Europäischen Union (EU) sorgt die mögliche Aufnahme von Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo für heftige Kontroversen. Grund ist eine pauschale Zusage an die USA durch den EU-Außenbeauftragten Solana. Der österreichische Außenminister Spindelegger sprach von einem „Systembruch“ und betonte die Eigenständigkeit der EU-Länder.

HB BRÜSSEL. Die EU sei bereit, der neuen US-Regierung zu helfen, sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am Montag in Brüssel. Er gehe davon aus, dass die EU entlassene Guantanamo-Häftlinge aufnehmen werde. Eine offizielle Anfrage der Amerikaner stehe aber noch aus. Der tschechische EU-Ratsvorsitzende Karel Schwarzenberg wies dagegen darauf hin, dass diese Entscheidung jedem EU-Land überlassen bleiben müsse. Während Finnland sich für eine Aufnahme einsetzte, blieb Österreich skeptisch. Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich bisher für eine Einreise der ehemaligen Häftlinge stark machte, äußerte sich zurückhaltender als bisher.

Die Auflösung des umstrittenen Lagers war eine der ersten Entscheidungen des neuen US-Präsidenten Barack Obama. Die EU hatte die Schließung des Gefängnisses, das ein Symbol für Menschenrechtsverletzungen im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus war, schon lange gefordert. Einige Länder halten es jetzt für angebracht, mit der Übernahme von Ex-Häftlingen auf die neue US-Regierung zuzugehen. So forderte der finnische Außenminister Alexander Stubb, Personen aufzunehmen, die unschuldig einsaßen, aber nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. Dabei soll es sich um rund 60 der insgesamt etwa 250 Gefangenen handeln.

Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger bezeichnete eine pauschale Zusage der EU dagegen als „Systembruch“. Die geltende Rechtsordnung seines Landes müsse eingehalten werde. Dies bedeute, dass Guantanamo-Insassen über einen Antrag auf Asyl oder Zuwanderung nach Österreich kommen könnten, betonte er. Doch habe sein Land nichts dagegen, wenn andere EU-Staaten aufnahmebereit wären.

Außenminister Steinmeier hatte sich schon vor Wochen für die Aufnahme von Gefangenen ausgesprochen, stieß damit aber auf entschiedenen Widerspruch bei Innenminister Wolfgang Schäuble. „Wir reißen uns nicht um die Aufnahme von Gefangenen, aber es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob wir die Auflösung des Lagers unterstützen oder nicht“, sagte er jetzt in Brüssel. Spindelegger zufolge stellte Steinmeier zur Bedingung, in jedem Einzelfall über den Werdegang eines Betroffenen genauestens informiert zu werden. Frankreich schlug als gemeinsames Vorgehen vor, eine EU-Mission nach Washington zur Vorauswahl der in Europa willkommenen Guantanamo-Häftlinge zu schicken. Diese könnte vom EU-Anti-Terror-Beauftragten Gilles de Kerchove geleitet werden.

Ein EU-Diplomat äußerte Bedenken, wie die Bevölkerung auf den Zuzug ehemaliger Guantanamo-Insassen in der Nachbarschaft reagieren wird. „Selbst wenn es heißt, sie sind nicht gefährlich - nach sieben Jahren in Guantanamo müssen sie ziemlich wütend sein.“ Es sei deshalb verständlich, wenn das Innenministerium die Ex-Häftlinge auf Schritt und Tritt von der Polizei überwachen lassen würde.

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