Streit um Abschlusserklärung
Zwei Staaten lehnen Verurteilung von Krim-Annexion ab

Schwierige Partnerschaft: Schon kurz vor dem Gipfel der EU mit ihren östlichen Nachbarn gab es Streit um die Abschlusserklärung. Es geht um den Krieg in der Ukraine – und das Verhältnis zu Russland.
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Riga/BerlinUnmittelbar vor dem EU-Gipfel mit östlichen Nachbarn in Riga sind Meinungsverschiedenheiten über die geplante Abschlusserklärung offen zutage getreten. Armenien und Weißrussland wollten die vorbereitete Deklaration zunächst nicht unterzeichnen, sagten EU-Diplomaten am Donnerstag in der lettischen Hauptstadt. Dem Vernehmen nach ging es um einen Passus, der die russische Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim verurteilt. Ein Sprecher der Gastgeberregierung berichtete von „intensiven Verhandlungen“.

Die EU-Spitze trifft sich in Riga bis Freitag mit Vertretern der sechs früheren Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland. Es ist der vierte Gipfel seit der Gründung der Östlichen Partnerschaft 2009. Das Programm soll die Demokratisierung der früher kommunistischen Staaten voranbringen. Der Konflikt mit Moskau um die Ukraine belastet das Projekt schwer.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte die Erwartungen in Kiew auf eine EU-Mitgliedschaft. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag betonte sie, die Ostpartnerschaft sei „kein Instrument der Erweiterungspolitik der Europäischen Union“. Wörtlich sagte Merkel: „Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können.“ Insbesondere von der Ukraine und Georgien verlangte sie weitere Reformen.

Weißrussland warnte vor dem Gipfel vor einer weiteren Konfrontation. Die Arbeit an der Abschlusserklärung dauere an, bestätigte ein Sprecher des Außenministeriums in Minsk. Der vom Westen mit Sanktionen belegte weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko wird in Riga von Außenminister Wladimir Makej vertreten, Armenien durch Präsident Sersch Sargsjan.

Die EU-Kommission kündigte an, in der Ukraine, in Moldau und Georgien Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro anstoßen zu wollen. Kleine und mittelgroße Unternehmen sollen dafür in den kommenden zehn Jahren Zuschüsse in Höhe von rund 200 Millionen Euro bekommen, teilte die Kommission am Donnerstag in Riga mit. Das Geld solle zum Großteil von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie der Europäischen Investitionsbank kommen.

„Das ist ein Zeichen für die Entschlossenheit der EU, die Zusammenarbeit mit unseren östlichen Partnern weiter zu vertiefen“, kommentierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das neue Hilfsprogramm.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Streit um Abschlusserklärung: Zwei Staaten lehnen Verurteilung von Krim-Annexion ab"

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  • >> „Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können.“ >>

    Diese Erwartungen sind nicht nur bei den Osteuropäern geweckt worden.

    Fast 20 Mio. Menschen sind alleine in Italien unter die Armutsgrenze gerückt, geschweige denn von Griechen, Portugiesen, Spaniern, etc.

    Die EU ist schon lange mehr KEIN Segen, sondern mehr ein Fluch.

    Wer will denn noch in diese verkommene EUtopia ?

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