Streit um Absolventen islamischer Religionsschulen
Türkischer Premier legt sich mit Generälen an

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan steht vor einer riskanten Kraftprobe mit den mächtigen Militärs. Gegen den offenen Widerspruch des Generalstabs will die gemäßigt-islamische Regierung Änderungen des Hochschulgesetzes durchsetzen, von denen vor allem die Absolventen islamischer Religionsschulen profitieren sollen.

ghö ANKARA. Am Mittwoch standen die umstrittenen Gesetzesänderungen auf der Tagesordnung der Nationalversammlung. Das Parlament soll sie noch vor dem Wochenende verabschieden. Um den Ausgang der Abstimmung braucht sich Erdogan, dessen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) über nahezu zwei Drittel der Mandate verfügt, keine Sorgen zu machen. Kopfschmerzen muss ihm vielmehr bereiten, was danach kommt.

Mit der Änderung des Hochschulgesetzes, das aus der Zeit der Militärdiktatur 1980 bis 1983 stammt und die Handschrift der Generäle trägt, sollen die Absolventen der Imam-hatip-Gymnasien leichteren Zugang zu den Universitäten bekommen. Diese Religionsschulen waren ursprünglich nur zur Ausbildung der Imame gedacht, der islamischen Vorbeter. Immer mehr strenggläubige Türken schicken aber ihre Kinder auf diese Schulen. Sie werden in diesem Schuljahr rund 80 000 Absolventen entlassen. Die wenigsten von ihnen streben den Beruf des Imam an. Die Mehrheit will in „zivile“ Berufe, in den Staatsdienst oder in die Politik – wie Erdogan, der selbst eine solche Schule durchlief. Beim Wechsel auf die Universität müssen sich die Religionsschüler jedoch zusätzlichen Aufnahmeprüfungen unterziehen, sofern sie ein anderes Fach als islamische Theologie studieren wollen. Diese Prüfungen will Erdogan streichen. Er löst damit ein Wahlversprechen ein, das er seinen islamistischen Anhängern gemacht hatte.

Doch die Militärs – nach eigenem Verständnis Wächter über die strikte Trennung von Staat und Religion – erheben Einspruch. Die Gesetzesänderung widerspreche den Grundprinzipien des säkularen Erziehungswesens, hieß es in einer Erklärung des Generalstabs. Dem Offizierkorps gelten die Imam-hatip-Schulen als Brutstätten des politischen Islam. In der geplanten Gesetzesänderung sehen die Generäle den Versuch fundamentalistischer Kräfte, Staat und Gesellschaft zu unterwandern. Erdogan gibt sich aber unbeugsam: Die Entscheidung über das Gesetz liege nun bei der Nationalversammlung: „Wer versucht, das Parlament unter Druck zu setzen, wird vom Parlament die Antwort bekommen.“

Ob das kontroverse Gesetz jedoch jemals in Kraft tritt, ist ungewiss. Politische Analysten glauben, die Regierung spekuliere insgeheim darauf, dass Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer seine Zustimmung verweigert und die Änderungen durch das türkische Verfassungsgericht annullieren lässt. Damit wäre der Stein des Anstoßes beseitigt, ohne dass Erdogan vor seinen Anhängern das Gesicht verlöre.

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