Streit um Abspaltung Kataloniens
Trauerspiel auf beiden Seiten

Der Streit um die Abspaltung Kataloniens wirft erneut ein schlechtes Licht auf führende spanische Politiker. Ein Kompromiss scheint weit entfernt. Im Oktober ist die Zeit für Verhandlungen abgelaufen. Ein Kommentar.
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Es sind wahrlich keine schönen Szenen in Barcelona: Die Polizei führt Razzien in Dutzenden Gebäuden der katalanischen Regierung durch und nimmt 14 Politiker und Beamte fest, darunter den katalanischen Wirtschafts-Staatssekretär. Ein Staat geht mit Polizeigewalt gegen eine Regionalregierung im eigenen Land vor. Das sollte in zivilisierten Gesellschaften nicht vorkommen.

Doch wenn sich der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hinstellt und das als „Schande für die Demokratie“ und „Verletzung des Rechtsstaates“ geißelt, ist das die völlige Verdrehung der Tatsachen. Es war seine separatistische Regierung, die Gesetze für ein Referendum und die Abspaltung von Spanien verabschiedet hat, die eindeutig gegen die spanische Verfassung verstoßen.

Man kann dem spanischen Premier Mariano Rajoy in dem Konflikt mit Katalonien viel vorwerfen. Aber dass er nun versucht, eine illegale Volksabstimmung zu verhindern, deswegen kann man ihm keinen Vorwurf machen. Ein Urnengang allein ist noch keine Demokratie. Unsere Gesellschaften haben sich Gesetze gegeben, die das Zusammenleben regeln. Die müssen alle einhalten, zuvorderst die Politiker.

Puigdemont hat Spanien in eine institutionelle Krise gestoßen, die die Stabilität des viertgrößten Euro-Landes gefährdet. Dabei weiß er noch nicht einmal die Mehrheit der Katalanen hinter sich: Bei den Regionalwahlen 2015 haben separatistische Parteien in Katalonien zwar hauchdünn die Mehrheit der Sitze im Parlament bekommen, die Mehrheit der Stimmen in der Bevölkerung aber verfehlt. Dieses Wahlergebnis lässt sich kaum als Auftrag verstehen, auf Biegen und Brechen einen Prozess der Abspaltung voran zu treiben.

Der Konflikt lässt abermals am Verhandlungsvermögen spanischer Politiker zweifeln. Nach den nationalen Parlamentswahlen 2015 waren sie unfähig, sich auf eine Koalition zu einigen und bevorzugten Neuwahlen, die fast genau dasselbe Ergebnis brachten.

Zwischen Madrid und Barcelona ist der Gesprächsfaden bereits seit Jahren gerissen. Rajoy hat das Thema schon bei anderen Gelegenheiten bei den Gerichten abgeladen und Puigdemont benutzt den Bürgerprotest, um ein Ziel durchzusetzen, das nicht nur verfassungswidrig ist, sondern für das ein klarer Auftrag der Bevölkerung fehlt. Und zwar aller Katalanen, nicht nur der lautstark demonstrierenden Separatisten.

In Katalonien leben 16 Prozent der Spanier. Sie haben einen Anspruch darauf, dass ihre Volksvertreter in ihrem Sinne Politik machen. Bis zum 1. Oktober ist die Zeit für Verhandlungen abgelaufen. Aber ab dem Tag danach sollten sich beide Regierungen wieder auf ihre Aufgabe besinnen.

Sandra Louven
Sandra Louven
Handelsblatt / Korrespondentin in Madrid

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  • Es ist unglaublich und äußerst traurig, wie meinungslastig und parteiisch die Berichte von Fr. Louven sind. Sie macht sich aus Madrid praktisch zum Sprachrohr der spanischen Regierung, die natürlich alles dran setzt, um Katalonien nicht loslassen zu müssen. Aber deshalb darf sie die hinkenden Argumente der dortigen Politiker nicht einfach eins zu eins übernehmen und als bare Münze darstellen.

    Liebe Frau Louven, haben Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht, wieviele Gesetze, Richtlinien und Vorschriften die Bürger der ehemaligen DDR übergangen haben, um die Mauer 1989 zum Fall zu bringen? Mit ihren Auffassungen verkörpern Sie ja praktisch den alten Witz um den Grund, warum es in Deutschland noch nie eine Revolution gegeben hat: Weil das Betreten des Rasens verboten ist. Ist die Französische Revolution illegal, weil die Republikaner den Adligen die Köpfe gegen die Paragrafen im Gesetz abgehackt haben?

    Aber Ihr größter Fehler ist, der Argumenation der Madrilenen zu folgen, die katalanischen Politiker haben den Schlamassel zu verantworten. DAS STIMMT NICHT. Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ist eine aus dem Volk heraus erwachsenes Aufkommen gegen die Unfähigkeit der spanischen Regierung, Katalonien 'gerecht' zu behandeln. Seit 2011 gehen jedes Jahr erneut Millionen Menschen auf die Straße, um für die Unabhängigkeit zu protestieren. Glauben Sie wirklich, dass ein Haufen Politiker die Menschen im 21. Jahrhundert so einfach mir nichts dir nichts dazu antreiben könnten?

    Vielleicht sollten Sie mal ein paar Tage nach Barcelona kommen und sich dort mit engagierten Bürgern und Politikern unterhalten, um Ihre Berichte mit ein wenig mehr Objektivität zu 'füttern'. In jedem Fall würde sie dass auch vor so gravierenden ortstechnischen Fehlern bewahren wie der, den Sie heute begangen haben, als sie Las Ramblas mit der Rambla de Catalunya / Ecke Gran Via verwechselt haben. Das ist so ähnlich, also ob Sie in Berlin den Kudamm mit dem Tauentzien durcheinanderwerfen würden.

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