Streit um AKW: Brüssel warnt die Slowakei

Streit um AKW
Brüssel warnt die Slowakei

Die EU-Kommission hat die Slowakei vor der Wiederinbetriebnahme des stillgelegten Atomkraftwerks Jaslovske Bohunice gewarnt und mit rechtlichen Konsequenzen gedroht. Es handele sich um einen klaren Verstoß gegen den Beitrittsvertrag der Slowakei, sagte Kommissionssprecher Ferran Tarradellas.

BRÜSSEL. "Die EU-Kommission als Hüterin der Verträge wird Konsequenzen ergreifen." Nach Informationen des Handelsblatts prüft Brüssel die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte den Neustart des alten Kernkraftwerks angeordnet, um auf die akute Gasversorgungskrise in dem mitteleuropäischen Land zu reagieren. Die Slowakei produziert einen Großteil ihres Stroms in Gaskraftwerken; 98 Prozent der Versorgung hängen von Russland ab. Derzeit habe das Land noch Gasreserven für 22 Tage, hieß es gestern in Brüssel. Danach droht ein totaler Stromausfall. Es dauert ungefähr eine Woche, bis das alte Kernkraftwerk wieder Strom liefern kann.

Die EU-Kommission ließ offen, wann sie Sanktionen gegen die Regierung in Bratislava einleiten wird. Zunächst wolle man das Gespräch mit Bratislava suchen, sagte der Sprecher von Energiekommissar Andris Piebalgs. Allerdings arbeitet der juristische Dienst der Kommission bereits an einem Rechtsgutachten. Es werde in "den nächsten Stunden oder Tagen" vorliegen, sagte der Sprecher. Der Fall ist kompliziert, da die Slowakei in einer Notlage ist und die EU noch nie energiepolitisch motivierte Sanktionen verhängt hat.

Insgeheim hofft man in Brüssel daher darauf, dass die Krise durch ein rasches Ende des Gas-Lieferstopps beendet wird. Auch in Bratislava gibt es Hoffnung auf eine Verständigung. Fico sagte, er wolle das Ergebnis der laufenden EU-Vermittlung im russisch-ukrainischen Gasstreit abwarten. Allerdings werde der Neustart des Kernkraftwerks vorangetrieben. Ein Block war erst Ende Dezember stillgelegt worden. Es handelt sich um einen Druckwasserreaktor sowjetischer Bauart, der nach Ansicht von EU-Experten unsicher ist.

Österreich hat bereits gegen eine möglichen Neustart protestiert. "Eine Wiederinbetriebnahme des unsicheren Reaktors Bohunice kann nicht akzeptiert werden", sagte Umweltminister Nikolaus Berlakovich. "In einer Gemeinschaft müssen Verträge halten. Die Abschaltung war für uns eine der wesentlichen Beitrittsbedingungen der Slowakei zur EU und kann nun nicht einfach ausgehebelt werden", hieß es weiter.

Kritik kam auch von den Grünen im Europaparlament. Die slowakische Entscheidung mache deutlich, dass es der Regierung nicht gelingt, eine moderne Energiepolitik umzusetzen, sagte die deutsche Abgeordnete Rebecca Harms. Die Gaskrise sei ein fadenscheiniger Vorwand der slowakischen Atomlobby, um eine Entscheidung in Frage zu stellen, die bereits vor zehn Jahren gefällt wurde.

„Wenn wir keine klaren Fortschritte bei den Verhandlungen über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland sehen, dann wird das Wirtschaftsministerium die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Bohunice anordnen“, sagte der slowakische Ministerpräsident Fico am Montag auf einer Pressekonferenz in Bratislava. Innerhalb von drei bis vier Tagen könnte der Reaktor wieder am Netz sein.

Das Kernkraftwerk Bohunice, etwa 100 Kilometer nordöstlich von Wien gelegen, war erst Ende 2008 abgeschaltet worden. Wegen geringer Sicherheitsstandards hatten die EU und vor allem Österreich auf die Einstellung des Betriebes gedrängt. Da Bohunice erst Ende Dezember abgeschaltet worden war, lagert in dem Kraftwerk noch spaltbares Material, mit dem der Reaktor etwa 80 Tage genutzt werden kann. Wegen des Gaslieferstopps aus Russland bekommt die Slowakei auch zunehmend Probleme mit seinem Stromnetz. Das Kernkraftwerk in Bohunice soll diese Lücke auffüllen.

Mitarbeit: Stefan Menzel, Wien

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