Streit um Arbeitsmarktreform
Nationaler Streiktag in Paris ausgerufen

Französische Gewerkschaften und Studentenorganisationen haben aus Protest gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform den 28. März zum nationalen Streiktag erklärt.

HB PARIS. „Alle Gewerkschaften rufen dazu auf, den 28. März zu einem Tag der Demonstrationen, des Streiks und der Arbeitsniederlegungen zu machen“, sagte Rene Valadon, Chef der großen Gewerkschaft Force Ouvriere. Nach Angaben der Gewerkschaft FSU fiel der Beschluss am Montag bei einem Treffen von Arbeitnehmer- und Studentenorganisationen in Paris. Gewerkschaften hatten Premierminister Dominique de Villepin eine Frist bis zum Abend gesetzt, das geplante Gesetz zurückzuziehen. Villepin ließ aber nicht erkennen, dass er sich der Forderung beugen würde.

Bei einem Treffen mit arbeitslosen Jugendlichen und Studenten forderte Villepin am Montag lediglich weiteren Dialog. „Lasst uns an einem Tisch zusammenkommen, um voranzukommen und Lösungen und Antworten zu finden“, sagte Villepin nach dem Treffen, das von der größten Studentenvereinigung UNEF boykottiert wurde.

Zuvor hatte er betont, das Gesetz werde trotz der Proteste nicht zurückgezogen. „Ich bin überzeugt, dass es funktionieren und neue Jobs schaffen wird“, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Citato“. Er verstehe die Sorgen vieler Jugendlicher, die aus der Angst vor Arbeitslosigkeit entstanden seien. Doch man müsse dem Gesetz eine Chance geben.

Der französische Präsident Jacques Chirac stellte sich am Montag hinter den Premierminister. „Fragen und Sorgen“ wegen des Gesetzes seien berechtigt, erklärte Chirac. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit mache entsprechende Maßnahmen aber unumgänglich. Zugleich rief Chirac zu weiteren Gesprächen auf. Er hoffe auf einen „konstruktiven und gewissenhaften“ Dialog zwischen der Regierung und Gegnern des Gesetzes, sagte er vor Journalisten in Paris.

Die größte Studentenvereinigung UNEF lehnte ein Treffen mit Bildungsminister Gilles de Robien über die Arbeitsmarktreform ab. Erst müsse die Regierung die Regelung zurücknehmen, sagte UNEF-Präsident Bruno Julliard der Nachrichtenagentur AP. Paris sei nur dann zu Verhandlungen bereit, „wenn eine Million Menschen auf den Straßen demonstrieren“, kritisierte Julliard.

Die von der konservativen Regierung beschlossene Erstanstellungsvertrag (Contrat première embauche, CPE) sieht für Berufseinsteiger bis 26 Jahre eine zweijährige Probezeit vor, in der sie ohne Angabe von Gründen entlassen werden können. Er soll voraussichtlich im April in Kraft treten. Am Samstag demonstrierten mindestens eine halbe Million Menschen gegen das geplante Gesetz. 52 Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt, der Zustand eines der Verletzten wurde am Montag als ernst beschrieben. Für Donnerstag wurden weitere Straßenproteste angekündigt.

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