MünchenDer Iran will im Streit um sein Atomprogramm zurück an den Verhandlungstisch und ist auch zu direkten Gesprächen mit den USA bereit. Zwar adressierte der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi Bedingungen Richtung Washington, er nahm aber am Sonntag grundsätzlich ein entsprechendes Angebot von US-Vizepräsident Joe Biden vom Vortag an. Auch wenn sich Biden und Salehi bei der Münchener Sicherheitskonferenz nicht persönlich trafen, nutzten doch beide das Forum, die festgefahrenen Verhandlungen anzuschieben.
Nur wenig voran kamen in München diplomatische Anstrengungen, den Bürgerkrieg in Syrien beizulegen. Auch das stark abgekühlte Verhältnis zwischen Russland und den USA steht einem raschen Durchbruch weiter im Wege.
Der UN-Sicherheitsrat fordert den Iran auf, seine Urananreicherung binnen 30 Tagen einzustellen. Teheran weigert sich.
Der Sicherheitsrat verhängt erste Sanktionen.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad berichtet von einer betriebsbereiten Uranfabrik in Isfahan.
Der Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
In Istanbul werden die Gespräche zwischen dem Iran und den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland auf unbestimmt Zeit vertagt.
Nordkorea exportiert nach Angaben der UN für nukleare Sprengköpfe geeignete Raketen in den Iran und andere Krisengebiete.
Die Atomenergiebehörde IAEA in Wien veröffentlicht einen Bericht, nach dem der Iran an der Entwicklung der Atombombe gearbeitet hat. Teheran bestreitet das.
Nach Angaben aus Teheran haben iranische Wissenschaftler erstmals einen eigenen Kernbrennstab entwickelt.
Die EU will ihre Öleinfuhren aus dem Iran spätestens zum 1. Juli stoppen. Die EU-Außenminister beschließen in Brüssel zudem, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren.
US-Präsident Barack Obama lässt Eigentum und Vermögenswerte der iranischen Regierung und Zentralbank in den USA blockieren. Betroffen sind auch alle iranischen Finanzinstitutionen.
Kontrolleuren der IAEA wird der Zugang zur verdächtigen Militäranlage Parchin nahe Teheran verweigert.
Obama billigt die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran. Ziel ist es, die Importe von iranischem Öl weltweit so stark wie möglich zu kappen.
Die Gespräche zwischen den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland sowie dem Iran werden in Istanbul wieder aufgenommen. Konkrete Ergebnisse gibt es nicht.
Die IAEA verlangt Zugang zu Irans umstrittenen Forschungsanlagen. Auf der Kontrollliste steht die Anlage in Parchin nahe Teheran ganz oben. Dort werden nach Einschätzungen westlicher Geheimdienste Tests mit Atomsprengköpfen simuliert.
IAEA-Chef Yukio Amano spricht in Teheran mit Irans Atom-Chefunterhändler Said Dschalili über das umstrittene iranische Atomprogramm. Amano nennt seine Gespräche anschließend „nützlich“.
Vom 23. Mai an verhandeln die fünf Veto-Mächte des Sicherheitsrates und Deutschland in Bagdad mit dem Iran über sein Atomprogramm.
US-Präsident Barack Obama erlässt weitere Sanktionen gegen den Iran. Betroffen ist das Ölgeschäft des Landes. Im Februar 2013 verschärft das US-Finanzministerium die Maßnahmen.
Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi teilt auf der Sicherheitskonferenz in München mit, dass sein Land unter bestimmten Bedingungen zu Verhandlungen mit den USA bereit sei.
Der Oberste Führer im Iran, Ajatollah Ali Chamenei, knüpft direkte Atomverhandlungen mit den USA an Bedingungen. Die Äußerungen werden versöhnlicher als üblich gewertet.
Der jüngste Bericht der IAEA zeigt, dass der Iran bisher 280 Kilogramm höher angereicherten Urans produziert hat. Davon wurden 113 Kilogramm weiterverarbeitet und so für die mögliche Verwendung in einer Atombombe unbrauchbar gemacht.
Nach einer neun Monate langen Pause setzen Vertreter der 5+1-Gruppe und der Führung in Teheran in Almaty in Kasachstan ihre Gespräche fort. Ein neuer Vorschlag an Teheran soll Bewegung in den festgefahrenen Streit bringen. Angeblich hat die Gruppe angeboten, einige Sanktionen gegen den Iran zu lockern. Dafür soll Teheran Entgegenkommen signalisieren. Es wird ein weiteres Treffen für den 5./6. April verabredet.
US-Präsident Barack Obama unterstreicht bei einem Besuch in Israel, dass die USA notfalls auch mit Waffengewalt eine nukleare Aufrüstung des Irans verhindern wollen.
Zu Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama räumten Biden und auch der russische Außenminister Sergej Lawrow unverblümt ein, dass beide Mächte derzeit mehr trennt als eint.
Die Streitpunkte: Moskaus Unterstützung für den syrischen Präsidenten Baschir al-Assad, die geplante europäische Raketenabwehr der Nato, die Menschenrechtslage in Russland.
Die westlichen Staaten befürchten, dass der Iran mit seinem Atomprogramm auch Bomben bauen will. Ein Überblick über die iranischen Nuklearanlagen.
In der unterirdischen Fabrik südöstlich von Teheran wird Uran schwach angereichert. Das Material wird in Atomkraftwerken für die Stromgewinnung eingesetzt.
Für den Bau einer Atombombe müsste Uran weiter auf deutlich mehr als 80 Prozent angereichert werden. Nach dem jüngsten Bericht der Internationale Atomenergiebehörde IAEA wurde die Zahl der dazu nötigen Zentrifugen von 2600 auf 8808 erhöht.
Erst 2009 gab Teheran die Existenz dieser lange geheim gehaltenen Anreicherungsanlage südlich von Teheran zu. Damals war sie noch nicht in Betrieb. Die Fabrik in einem Tunnelsystem auf einem früheren Militärgelände nahe Ghom hat Platz für 3000 Zentrifugen zur Urananreicherung.
Inzwischen sollen dort mehr als 100 Kilogramm auf bis zu 20 Prozent angereichertes Uran hergestellt worden sein.
Im September 2011 ging Irans erstes Atomkraftwerk offiziell in Betrieb. Es hat eine jahrzehntelange Vorgeschichte. Nach der islamischen Revolution 1979 zog sich die deutsche Kraftwerk Union (KWU) aus dem Bauprojekt zurück.
Später stiegen die Russen ein. Das Kraftwerk hat zwei Atomreaktoren und steht im Südwesten des Landes.
Im Zentrum der iranischen Atomforschung gibt es eine Anlage zur Produktion von Kernbrennstäben. Der erste iranische Brennstab wurde jüngst im Akw Buschehr eingefügt. Auch das in Zentrifugen zur Urananreicherung benötigte Hexafluoridgas wird dort hergestellt.
Den USA ist die Existenz des unfertigen Schwerwasserreaktors im Westen des Landes seit 2002 bekannt. Hier fällt potenziell Plutonium an, das für die Bombenproduktion verwendet werden könnte.
Der kleine Leichtwasserreaktor in der Hauptstadt wurde noch zu Zeiten des 1979 gestürzten Schahs mit US-Hilfe gebaut. Er soll Material für medizinische Zwecke produzieren. Dazu benötigt er auf 20 Prozent angereichertes Uran.
Seit den 1990er Jahren arbeitet nahe der Hauptstadt ein Nuklearforschungszentrum, das vor allem medizinischen Zwecken dienen soll.
Im Januar und Februar verweigerte der Iran IAEA-Inspekteuren den Zugang zur Militäranlage Parchin südöstlich von Teheran. Möglicherweise wurden dort Tests mit Atomsprengköpfen simuliert.
Viel Zustimmung bekam Frankreich für seinen Militäreinsatz gegen islamistische Rebellen im westafrikanischen Mali, die mit der Terrorgruppe Al-Kaida in Verbindung stehen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte am Samstag am Rande der Konferenz an, dass Deutschland rund 40 Militärausbilder nach Mali schicke.
Dann haben Sie ja keinen Krieg verhindert, sondern selbst einen geführt. Außerdem es heißt Praeventivkrieg und nicht preventionskrieg.
Nun der Westen und seine Verbündeten, können über Fortschritte mit Iran reden, wenn sie eine argumentative Position entwickelt haben, warum sich einige für so intellektuell und so kulturell, und so fortgeschritten halten, dass ihnen Nuklearwaffen als Nachweis dieser kultureller Überlegenheit und Gehobenheit zustehen, egal wie sie diese Waffen bekommen haben: selbst entwickelt, geklaut oder als Geschenk auf einem Tablett erhalten! Und die Anderen sind so atavistisch und rudimentär, und unterkulturell, dazu noch „terroristisch“ vernetzt, dass sie sich es als Garantie für ihre Existenz nicht beanspruchen dürfen. Nun doppelte Standarten oder Heuchelei als Hauptinstrument der Innen- und Außenpolitik sind uns auch schon bekannt! Unsere Politiker werden nie Gegenseite verstehen, geschweige noch beeinflussen, wenn sie nicht Heuchelei als Instrument Ihrer Politik aufgeben, egal ob es im Inland oder Ausland eingesetzt wird! Aber dieses wertvolle Instrument aufzugeben ist Hierarchie und damit alles aufzugeben! In Innenpolitik gibt es Unterschicht, die politisch gewünscht ist! In Außenpolitik gibt es entwickelte Welt und die Dritte Welt! Es gibt „Bananenrepubliken“, Schwellenländer und Schurkenstaaten! Es gibt Staaten, deren Existenz „de facto“ „de jure“ ignoriert wird! Sie dürfen nicht gleich gestellt werden! Sie dürfen nur um Hilfe die hohen Entscheidungsträger bitten! Sonst wird es Ende der Hierarchie und geschaffener von „Entscheidungsträger“ Weltordnung! Deutschland hat übrigens auch nicht alles, was gerne hätte, z.B. ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat! Deswegen versucht Antikriegsstimmung umzukippen und dadurch in Club der Entscheidungsträger einzusteigen… Ich hoffe sehr, dass Sarkasmus und Ironie dieses Beitrages verständlich sind!
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