Streit um Atomprogramm Trump gibt Iran-Deal eine „letzte Chance“

Die USA setzen ihre Atom-Sanktionen gegen den Iran weiter aus und halten so den Atomdeal am Leben. Für US-Präsident Donald Trump ist es die letzte Frist für Änderungen. Doch der Iran stellt sich quer.
Update: 13.01.2018 - 10:22 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident hält das Atomabkommen mit dem Iran am Leben. Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident hält das Atomabkommen mit dem Iran am Leben.

(Foto: AP)

WashingtonUS-Präsident Donald Trump gibt dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran eine letzte Chance. Die Sanktionen blieben zunächst ausgesetzt, hieß es am Freitag in einer Stellungnahme des Präsidenten. Allerdings müssten der Vertrag nachverhandelt, die Fehler beseitigt und dem Land schärfere Bedingungen auferlegt werden. „Das ist eine letzte Chance“, erklärte Trump. „Fehlt ein solche Vereinbarung, werden die Vereinigten Staaten nicht noch einmal die Sanktionen aussetzen und damit das Iran-Atomabkommen einhalten.“ Sollten die neuen Bedingungen nicht zeitnah ausgehandelt sein, „werde ich den Deal sofort kündigen“. Regierungskreisen zufolge schwebt Trump eine Frist von 120 Tagen vor. Der Iran reagierte mit Kritik. Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend.

Das Abkommen sei nicht verhandelbar, schrieb der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif auf Twitter. Trumps Erklärung sei ein weiterer verzweifelter Versuch, ein solides multilaterales Abkommen zu untergraben. Der US-Präsident verstoße gegen Passagen des Vertrages. Sarif forderte Trump einmal mehr auf, das Abkommen einzuhalten, wie dies der Iran tue. Die Führung in Teheran hatte bereits erklärt, dass sie im Falle einer Verschärfung der Bedingungen das Abkommen für hinfällig betrachten würde.

Die russische Regierung wies die Kritik von Trump am Iran-Abkommen zurück. Die Bemerkungen Trumps seien „extrem negativ“, erklärte Vize-Außenminister Sergej Riabkow laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur RIA am Samstag.

Für die von Trump angeordneten Sanktionen gegen iranische Funktionäre und Einrichtungen kündigte der Iran am Samstag Vergeltung an. Der US-Präsident überschreite damit alle roten Linien im internationalen Umgang, erklärte das iranische Außenministerium. Der „Bruch des Völkerrechts“ durch die USA werde „sicher durch eine ernste Reaktion der iranischen Republik beantwortet“. Trump hatte am Freitag 14 Personen und Institutionen auf die US-Sanktionsliste gesetzt, darunter Sadek Laridschani, den Chef der iranischen Justiz. Begründet hatte er dies mit der Unterdrückung der Proteste gegen Irans Führung.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes äußerte sich am Freitag zum Streit um das Atomprogramm: „Wir nehmen die heutige US-Ankündigung zum iranischen Nuklearabkommen zur Kenntnis.“ Deutschland werde nun zunächst mit seinen europäischen Partnern über das weitere Vorgehen beraten.
Trump rief die europäischen Partner auf, mit den USA daran zu arbeiten, die „schweren Fehler“ des Vertrages zu beseitigen. Zugleich sollten sie sich gemeinsam gegen die Aggression des Irans wenden und die iranische Bevölkerung unterstützen. Der US-Präsident spielte damit auf die Proteste der Iraner gegen die Führung in Teheran an. Der Iran, der sich als Schutzmacht der Schiiten begreift, gewinnt als Regionalmacht immer mehr Bedeutung. Er mischt unter anderem in den Konflikten in Syrien und im Jemen mit. Die Islamische Republik steht damit in Konkurrenz zu ihrem Erzfeind, dem sunnitischen Saudi-Arabien, das wiederum ein enger Verbündeter der USA ist. Das Atomabkommen hatten nach zähem Ringen die fünf UN-Veto-Mächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland mit dem Iran ausgehandelt. Die Vereinbarung von 2015 sieht vor, dass Iran das Atomprogramm einschränkt. Im Gegenzug werden die meisten Strafmaßnahmen aufgehoben. Trump hat das Abkommen wiederholt als „den schlechtesten Vertrag aller Zeiten“ kritisiert.

Am Freitag lief eine Frist ab, bis zu der Trump entscheiden musste, ob die Strafmaßnahmen gegen iranische Ölexporte im Zuge des Atomabkommens ausgesetzt bleiben oder neue verhängt werden. Die EU, Großbritannien, Frankreich und Deutschland hatten bis zuletzt dafür geworben, an dem Abkommen festzuhalten.

  • rtr
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