Streit um Aufnahme
Flüchtlingswelle fordert EU-Regierungen heraus

Eine Welle von Nordafrika-Flüchtlingen bringt die Innenminister der 27 EU-Staaten ins Schwitzen. Deutschland sträubt sich, Gestrandete aufzunehmen. Die SPD findet das unsolidarisch und mahnt einen EU-Plan an.
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BerlinItalien muss aus Sicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Problem der Flüchtlinge aus Nordafrika selbst in die Hand nehmen. "Zunächst mal ist Italien am Zug", sagte der CSU-Politiker am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Italien ist ein großes Land. 23.000 Flüchtlinge sind im Verhältnis zu der Gesamtbevölkerung Italiens kein Problem." Italien hat an tunesische Flüchtlinge befristete Aufenthaltsgenehmigungen vergeben, mit denen sie in andere EU-Staaten reisen können.

Deutschland habe als Reaktion darauf bisher keine strengeren Grenzkontrollen durchgeführt. "Aber wir werden wachsam sein", sagte Friedrich. Er räumte ein, dass ein "gesamteuropäischer Ansatz" zur Lösung des Problems nötig sei. Aber: "Zunächst mal muss Italien seiner Verantwortung gerecht werden.". So müsse die Regierung in Rom mit Tunesien über eine Rücknahme der Flüchtlinge verhandeln, wozu Tunesien grundsätzlich bereit sei.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy warf Friedrich unsolidarisches Verhalten vor. "Es kann nicht angehen, dass Länder in Kern-Europa das Flüchtlings-Problem auf die Mittelmeer-Anrainer abschieben", sagte der SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Handelsblatt Online. "Schon gar nicht geht es an, dass deutsche Regierungs-Politiker die demokratischen Aufstände in Nordafrika begrüßen, aber dann die Hände in den Schoß legen, wenn genau deshalb Flüchtlinge nach Europa kommen."

Edathy erinnerte den Minister daran, dass sich die Bundesregierung in der vergangenen Woche schon bereit erklärt hatte, 100 Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen. Damit habe auch Friedrich "anerkannt, dass die Frage der Aufenthalts-Gewährung gegenüber nordafrikanischen Asylbewerbern nicht alleine den EU-Mittelmeer-Ländern zugeordnet werden kann". Es fehle bisher aber an einer überzeugenden Systematik, kritisierte der SPD-Politiker.

Sinnvoll wäre aus Edathys Sicht ein zweistufiges Verfahren: Zunächst müsse im Aufnahme-Staat geprüft werden, ob es Anlass für die Anerkennung politischer Verfolgung gebe. Sollten hierfür die personellen Kapazitäten fehlen, müsse die EU aushelfen. "Gibt es Grund für eine längere Prüfung eines Asylantrages, sollten die entsprechenden Personen entsprechend der Bevölkerungszahl und der bisherigen Flüchtlings-Aufnahme auf die 27 Mitglieds-Länder der Europäischen Union verteilt werden", sagte der SPD-Politiker.

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  • Hier geht es 90% der Weltbevölkerung ohne Arbeit besser, als in ihrer Heimat mit Arbeit!
    Kommt alle her, solange es noch etwas gibt und noch nicht alles innerhalb der EU verteilt ist.

  • Die aus Tunesien nach Italien herueberkommenden Emigraten sind durchweg illegale EU-Grenzuebertreter.
    Sie selbst sagen hoeflich, sie wollten nur arbeiten in EU.
    Ihnen drohen auch keine Verfolgung, Kriegstod oder anders Leid. Das in ihren Heimatlaendern, wie auch in EU, keine Jobs fuer sie da sind, macht sie nicht zu "Not-Fluechtlingen". Die bei den Schleppermafien teuer bezahlte Ueberfahrt zeigt auch, dass sie nicht mittellos sind.
    Die Emigranten aufzunehmen hiesse, die Schleppermafien aufzuwerten. Mehr nicht.

  • Wir dulden derzeit über 7,5 Millionen Ausländer in unserem Land. Dabei sind wir ein sehr kleines (Zwerg) Land. Kein Land in Europa duldet so viele Ausländer, darunter sind Gastarbeiter, Wirtschaftsflüchtlinge, Kriminelle, Terroristen und ein paar Asylanten.

    Es ist sehr bezeichnend das der „Inder Edathy“ sich für Ausländer ausspricht, er ist selber einer. Dabei weiß er sehr genau, daß wir auch die „Ankerkinder“ aus Indien nicht zurückschicken!

    Indien ist größte Demokratie auf der Welt (1.210 Millionen Menschen) und trotzdem verfahren wir so.

    Dabei hat die Aufnahme der „Wirtschaftsflüchtlingen“ zur Folge das weitere Wirtschaftsflüchtlinge vor der Tür stehen, wir haben alleine durch die „so genannte Familienzusammenführung“ über 47.000 „Wirtschaftsflüchtlingen“ die Einreise erlaubt.

    Wer also wenig „Wirtschaftsflüchtlinge“ beherbergt wird wenig NEUE bekommen. Wer schon viele beherbergt bekommt VIELE NEUE. Dabei ändert es überhaupt nichts wenn wir diesen Menschen dann den „Deutschen Pass“ verleihen.

    Wichtig ist die konsequente Rückführung aller Gastarbeiter, Wirtschaftsflüchtlinge, Kriminelle und Terroristen. Poltisch Verfolgte genießen Asyl solange sie verfolgt werden!

    Ich möchte nicht erleben daß wir das „Asylrecht“ abschaffen, es ist keine Selbstverständlichkeit.

    Es gibt genug Länder die kein ASYL gewähren!

    Darum diese Wirtschaftsflüchtlinge zurückschicken und die anderen die schon bei uns sind.

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