Streit um Beitritt beigelegt
Nato geht auf Georgien und Ukraine zu

Die 26 Mitgliedstaaten der Nato haben sich im Streit um den späteren Beitritt Georgiens und der Ukraine zum Bündnis auf das weitere Vorgehen geeinigt. Mit der Kompromissformel wandten sie einen offenen Konflikt bei dem an diesem Dienstag in Brüssel beginnenden Nato-Außenministertreffen in Brüssel ab.

HB BRÜSSEL. In dem Streit standen sich nach Angaben von Diplomaten vom Montag in Brüssel unter anderem die USA und Deutschland gegenüber.

Nach der Kompromissformel sollen Georgien und die Ukraine mit „Nationalen Jahresprogrammen“ auf einen späteren Beitritt vorbereitet werden. Dabei soll unter anderem über demokratische Kontrolle des Militärs, Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Fairness bei Wahlen gesprochen werden. Die Beratungen sollen im Rahmen der bereits bestehenden gemeinsamen Kommissionen der Nato mit Georgien und der Ukraine stattfinden. Dies hatten vor allem die USA gefordert.

Berlin setzte jedoch durch, dass dadurch der „Aktionsplan für die Mitgliedschaft“ (MAP) nicht ersetzt wird. Berlin hatte vor einer übereilten Aufnahme der beiden Staaten gewarnt und zum Dialog mit Russland aufgefordert. Dieser Aktionsplan, der einem möglichen Beitritt vorausgehen muss, kann nur einstimmig beschlossen werden. Einstimmigkeit ist auch erforderlich, wenn anschließend endgültig über die Aufnahme Georgiens und der Ukraine entschieden werden muss.

Deutschland hatte ebenso wie beispielsweise Frankreich, Italien und Spanien wissen lassen, dass es einer Aufnahme der beiden Bewerberstaaten in den „Aktionsplan“ nicht zustimmen werde. Die scheidende US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte daraufhin erklärt, die für den Beitritt nötigen politischen und militärischen Reformen müssten nicht unbedingt vom „Aktionsplan für die Mitgliedschaft“ gesteuert werden.

Berlin hatte hingegen deutlich gemacht, dass es an der beim Nato- Gipfel vom April in Bukarest getroffenen Vereinbarung festhalte. Diese enthält ein Beitrittsversprechen für Kiew und Tiflis, legt aber keinen Termin dafür fest. Zudem sieht es ausdrücklich die normale Beitrittsprozedur - also auch den „Aktionsplan“ - vor. US-Diplomaten sagten, es sei lediglich wichtig, dass es in Georgien und der Ukraine Reformen gebe. Wie die Nato das organisiere, sei nebensächlich.

In den „Nationalen Jahresprogrammen“ geht es um „Verlässlichkeit bei der Umsetzung politischer Entscheidungen“. Nato-Diplomaten sagten, seit dem Grundsatzbeschluss des Nato-Gipfels in Bukarest seien noch keine wesentlichen Veränderungen in beiden Staaten erkennbar. Auch Rice hatte gesagt, derzeit komme ein Beitritt Georgiens und der Ukraine nicht infrage.

Die Außenminister wollen auch über die künftigen Beziehungen der Allianz zu Russland sprechen. Diese waren nach dem russischen Einmarsch in Georgien auf Minister- und Botschafterebene auf Eis gelegt worden. Eine Mehrheit der Nato-Staaten wolle jetzt jedoch wieder mit Moskau reden, hieß es. Allerdings ist ein Beschluss noch nicht zu erwarten. Auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens stehen auch die Lage in Afghanistan und die Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias.

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