Streit um «Britenrabatt»
Fronten im EU-Finanzstreit verhärtet

HB BERLIN. Im Streit um das künftige Finanzetat der Europäischen Union zeichnet sich weiterhin keine Lösung ab. Deutschland und fünf weitere Nettozahler in die EU-Kasse – Frankreich, Großbritannien, Österreich, die Niederlande und Schweden – bekräftigten am Samstag in Luxemburg beim Treffen der EU-Finanzminister ihren Kurs einer strikten Ausgabenbegrenzung.

«Wenn wir unsere Kernziele nicht durchsetzen, gibt es mit uns keine Einigung im Juni», sagte Finanz-Staatssekretär Caio Koch-Weser am Samstag in Luxemburg. Der Luxemburger Regierungschef und Ratspräsident Jean-Claude Juncker strebt eine Einigung auf die neue Finanzplanung bis zum EU-Gipfel im Juni an. Ob dies gelingt, ist allerdings fraglich.

Deutschland verlangt, dass die Ausgaben in der nächsten Finanzperiode 2007 bis 2013 strikt auf ein Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung begrenzt werden. Die EU-Kommission will dagegen die Ausgaben deutlich erhöhen und strebt einen Wert von 1,26 Prozent an. Brüssel wird dabei von den Südländern und den neuen EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Das Ein-Prozent-Modell sieht für den Zeitraum bis 2013 Ausgaben von insgesamt 815 Milliarden Euro vor. Die EU-Kommission strebt dagegen Gesamtausgaben von über einer Billion Euro an.

Koch-Weser sagte, für Deutschland bedeute dies, dass die Beitragszahlungen von derzeit jährlich 22 Milliarden Euro bis 2013 auf 40 Milliarden Euro steigen würden. «Das ist nicht leistbar», sagte der Staatssekretär, der Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auf dem Treffen vertritt.

Koch-Weser ergänzte, dass das gegenwärtige Finanzierungsmodell der EU der Vergangenheit, «die heute nicht mehr Realität ist», angehöre. Deutschland sei, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf, unter den 25 EU-Staaten mittlerweile nur noch auf Platz elf, bei den Nettozahlungen pro Kopf indes auf Platz drei. Der Staatssekretär unterstützte einen von der EU-Kommission vorgeschlagenen Korrekturmechanismus, der die Beiträge der einzelnen Mitgliedsländer besser ins Verhältnis setzt.

Bestandteil dessen ist auch die Abschaffung des so genannten «Britenrabatts», der Großbritannien seit 1984 einen Abschlag seines EU-Beitrags einräumt. 2003 betrug die Ermäßigung rund 4,6 Milliarden Euro. Der Rabatt war eingeführt worden, weil es im Königreich im Vergleich zu anderen EU-Staaten weniger Bauern gibt.

Da die Agrarausgaben der EU aber rückläufig sind, wird der Rabatt von den anderen EU-Staaten als nicht mehr zeitgemäß empfunden. Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagte, Großbritannien sei heute «eines der reichsten Länder Welt»; daher sei die «Existenzberechtigung des Rabatts weggefallen». Insgesamt 24 EU-Staaten fordern die Abschaffung des Britenrabatts, was London bislang ablehnt.

In einem Papier der Luxemburger EU-Präsidentschaft wird eine stufenweise Abschaffung des Rabatts vorgeschlagen, ohne dies näher auszuführen. Luxemburg warnt, dass der «Britenrabatt» bis 2013 dramatisch ansteigen werde, falls er beibehalten werde. Großbritannien würde bei Aufrechterhaltung des derzeitigen Systems nicht seinen Anteil für die neuen EU-Länder aufbringen, zitierte die dpa aus dem Papier.

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