Streit um Buttiglione
Sozialdemokraten drohen mit Ablehnung der EU-Kommission

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben im Streit um den designierten italienischen EU-Kommissar Rocco Buttiglione mit der Ablehnung der gesamten neuen Kommission gedroht. Fraktionschef Martin Schulz sagte in Brüssel, er werde einen solchen Schritt empfehlen, falls Buttiglione Kandidat für das Innen- und Justizressort bleibe.

HB BRÜSSEL. Schulz forderte den künftigen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso auf, den Italiener mit einer anderen Aufgabe zu betrauen. „Ich würde meiner Fraktion sonst empfehlen, die Kommission nicht zu wählen“, sagte er. Das Europaparlament kann nicht einzelne Kommissare ablehnen, sondern nur über die Kommission als Ganzes abstimmen. Die Sozialdemokraten haben 200 der 732 Sitze. Barroso selbst versicherte bei einem Besuch in Wien: „Ich bin sehr glücklich über das Team, das ich habe.“ Buttiglione sagte, er habe „keinerlei Absicht, sich von dem Auftrag zurückzuziehen“. Aber er bleibe auch seinen Überzeugungen treu. „Ich ändere meine Überzeugungen nicht für ein Amt“, sagte er.

Buttiglione ist umstritten, unter anderem, weil er Homosexualität als Sünde bezeichnet hat. Der bisherige Minister in der Regierung von Silvio Berlusconi habe „insgesamt sehr problematische Vorstellungen, kritisierte Schulz. Es wäre „schwierig“, mit ihm im Bereich der Innen- und Justizpolitik zusammenzuarbeiten. Sollte Buttiglione ein anderes Ressort in der Kommission übernehmen, so hätten die Sozialdemokraten nichts dagegen, auch nicht gegen die ihm angetragene Rolle als einer von fünf Kommissionsvizepräsidenten.

Einer der beiden Parlamentsausschüsse, denen sich Buttiglione vorstellen musste, hat sich gegen ihn ausgesprochen. In der Diskussion hatte der gläubige Katholik und Papst-Berater bekräftigt, dass er Homosexualität für eine Sünde halte. Auch sagte er, die Ehe sei geschaffen, damit Frauen Kinder bekommen und den Schutz eines Mannes erhalten können. Buttiglione betonte jedoch, nicht seine moralischen Auffassungen, sondern die gemeinsamen Gesetze der EU wären ausschlaggebend für sein Handeln als Kommissar.

Schulz übte scharfe Kritik am künftigen Kommissionspräsidenten Barroso. Dieser habe das ablehnende Votum des Ausschusses gegen Buttiglione überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. „Die Art und Weise, wie er mit dem Konflikt umgeht, sagt viel aus über seine Kooperationsbereitschaft“, kritisierte Schulz. „Ich erwarte, dass er mit uns redet.“

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