Streit um Daten-Vorratsspeicherung
EU fährt neue Anti-Terror-Strategie

Eine neue Strategie der EU soll zu effektiver Bekämpfung des internationalen Terrors führen. Vor allem die Rekrutierung und Radikalisierung jüngerer Menschen soll damit verhindert werden.

ap BRÜSSEL. Die Innenminister der Mitgliedstaaten billigten das Konzept am Donnerstag in Brüssel. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und britische Innenminister Charles Clarke sprach von einem „großen Schritt für die Europäische Union“ in der Terrorbekämpfung.

Das Programm enthält allerdings keine nennenswerten neuen Aspekte, sondern bündelt vielmehr bereits vorhandene Instrumente. Es besteht aus den vier Teilen Vorbeugung, Schutz, Verfolgung und Reaktion. Der erste Teil des Konzepts versucht, die Rekrutierung von Nachwuchs-Terroristen bereits im Ansatz zu verhindern. Dazu soll der interkulturelle Dialog innerhalb der EU, aber auch zu Drittstaaten verstärkt werden.

Zudem will die EU demokratische Werte stärker verbreiten und dazu auch die Medien nutzen. „Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Meinung der Mehrheit gegen jene der Extremisten durchsetzt“, heißt es in der Strategie. „Und wir müssen unsere Botschaft effizienter verbreiten.“ Erforderlich sei dies vor allem in Gebieten mit sozialen Spannungen.

Zweiter Aspekt ist ein besserer Schutz der EU-Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen, etwa mit der bereits beschlossenen Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässen. Bei der Verfolgung von Terroristen verweist die Strategie auf geplante EU-Instrumente. Dazu gehört der grenzüberschreitende Austausch von Beweismitteln und die Speicherung von E-Mail- und Telefonverbindungen.

Über beide Themen beraten die EU-Justizminister am Freitag in Brüssel. Eine Einigung im Streit über die Speicherung von E-Mail- und Telefonverbindungen zeichnet sich weiter nicht ab. Der neue deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble sprach sich dagegen aus, die Industrie für mögliche Mehrkosten zu entschädigen. Schäuble bezeichnete dies als Bürgerpflicht und betonte, dass der Staat dafür nicht bezahlen dürfe.

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