Streit um den EU-Haushalt
Junckers letzter Versuch

Der EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker ist im Konflikt über die künftigen EU- Ausgaben Großbritannien ein Stück entgegen gekommen. Nach einem Kompromissvorschlag Junckers unmittelbar vor dem EU-Gipfeltreffen am Donnerstag soll der umstrittene britische Beitragsrabatt von 2007 bis 2013 zwar auf dem Jahresniveau von 4,6 Milliarden Euro eingefroren, aber nicht zurückgeführt werden.

HB BRÜSSEL.London lehnt aber selbst ein Einfrieren ab. Die luxemburgische EU- Präsidentschaft ließ den Umfang der gesamten Ausgaben bei 870 Milliarden Euro oder 1,06 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung stabil.

In dem am Mittwochabend veröffentlichten Papier schlug die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft ebenfalls vor, bei den schon fixierten Agrarausgaben Milliardenkosten für Bauern in den künftigen EU-Ländern Bulgarien und Rumänien unterzubringen. Nach früheren Angaben Junckers sind dies sechs Milliarden Euro von insgesamt acht Milliarden Euro Gesamtausgaben für diese beiden Länder. Die Agrarausgaben für die übrigen EU-Länder würden durch diesen Schachzug anteilig sinken. Auch dies kommt Großbritanniens Premierminister Tony Blair entgegen, der eine Rückführung der EU-Agrarausgaben fordert und damit Frankreich als Hauptprofiteur der gemeinsamen Agarpolitik herausfordert.

Juncker macht sich für eine Entlastung der von EU-Beiträgen am stärksten geforderten Länder Deutschland, Schweden und der Niederlande stark. Dazu soll deren Abführung von Anteilen ihrer Mehrwertsteuer halbiert werden.

Geringfügige Änderungen ergeben sich laut Kompromisspapier bei den Zahlungen für ärmere EU-Länder im Süden und Osten der Gemeinschaft: Die Ausgaben sollen nun 306,5 Milliarden Euro ausmachen, ein leichtes Plus von 1,5 Milliarden Euro. Bei den Programmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung strich Juncker die bisher von der Präsidentschaft geplanten Ausgaben um gut 10 Milliarden Euro auf 63,8 Milliarden Euro.

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