Streit um die Pressefreiheit
Chinesische Firmen fordern Zensur deutscher Medien

Chinesische Firmen haben eine ungewöhnliche Forderung an Kanzlerin Merkel. In einem Beitrag klagen sie über den „verantwortungslosen Fokus auf Menschenrechte“ in deutschen Medien – und setzen sich für Zensur ein.
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PekingDer Mensch neigt dazu, von sich auf andere zu schließen. Wer in China aufgewachsen ist, hält es für normal, dass der Staat die Medien reguliert. Das Getue der westlichen Länder um die Pressefreiheit gilt tendenziell als Propaganda für das dortige System. China behauptet von sich selbst schließlich auch, Pressefreiheit zu haben. Dennoch diktiert die Propagandaabteilung in Peking den Inhalt der Berichte.

Das war wohl die Ausgangslage für einen Beitrag der chinesischen Wirtschaftsverbände zu einem gemeinsamen Positionspapier mit ihren deutschen Partnern. Die Forderungen sollten in Peking der deutschen Kanzlerin Angela Merkel während ihres Besuchs vorgetragen werden. „Ein Teil der deutschen Medien legt in verantwortungsloser Weise den Fokus ihrer Berichterstattung auf Menschenrechte und politische Fragen“ und schaffen so eine chinafeindliche Atmosphäre, beklagen sich die Firmenvertreter in dem Dokument. „Chinesische Unternehmen freuen sich darauf, dass die Bundesregierung eine wahrheitsgetreue und positive Darstellung Chinas fördert.“ So stand es noch in einer späten Arbeitsversion des Papiers.

Als der neue „Beratende Wirtschafsausschuss“ beider Länder dann am Montag tagte, hatten die deutschen Teilnehmer ihren Einfluss genutzt, um die Endversion deutlich abzuschwächen. Schließlich kann der Staat in Deutschland den Inhalt der Medien nicht vorgeben – das garantiert das Grundgesetz. 

Die neue Version nutzt die Worte der alten in besser verdaulicher Weise. „Eine Arbeitsgruppe der Regierungen und Unternehmen beider Länder soll ein gutes Image von China fördern“, heißt es da statt dessen. Statt dass die Regierung die „Darstellung chinesischer Firmen in Deutschland in objektiver und unvoreingenommener Weise“ durchsetzen soll, taucht derselbe Satz nur noch als Ziel der hypothetischen „Arbeitsgruppe“ auf. Nur wer die ältere Version kennt, ahnt, was für ein Gedanke dahintersteckt.

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Merkel würde sich über die Forderung gewundert haben

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  • Mit Verlaub, ich wage zu unterstellen, dass Sie noch nie in Nordkorea waen. Sonst würden Sie nicht so einen - Entschuldigung - Blödsinn schreiben.

  • China verbannt das Ramadan-Fest. Ein Modell für uns!

  • Und wie man Frau Merkel so kennt, wird dem Wunsch der Chiesen auch nachgebe,
    Frau Merkel hat es nicht so mit Demokratie

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