Streit um die Raketenabwehr-Pläne der USA
Nur ein „bescheidenes Abwehrsystem“

Die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa treiben einen Keil in die Koalition. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Washington Verständnis für das Vorhaben äußerte, lehnten es hierzulande zahlreiche SPD-Politiker ab. CDU und CSU verteidigten die Pläne hingegen. In Washington wundert man sich indes über die hitzige Debatte in Deutschland.

HB BERLIN/WASHINGTON. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte am Montag in Washington Verständnis für das Vorhaben der USA, sieht aber noch Diskussionsbedarf vor allem im Rahmen der NATO. Weitere Gespräche seien aber notwendig, um „Missverständnisse mit unerwünschten Konsequenzen zu vermeiden“. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil lehnte die US-Pläne weiter ab, während CDU und CSU sie verteidigten. Die Bundestagsopposition warf der großen Koalition Herumlavieren vor.

„Es ist nun an der Union klipp und klar zu sagen, wie sie es mit der Raketenfrage hält“, sagte Heil. „Ein Wischiwaschi-Kurs hilft niemandem.“ CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte die SPD vor dem Anheizen negativer Stimmung gegen die USA. „Das ist nicht dazu geeignet, dass man in der Öffentlichkeit irgendwelche Ressentiments schürt“, sagte Ramsauer. Er halte das geplante Abwehrsystem angesichts neuer Bedrohungen für sinnvoll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), forderte die SPD dazu auf, „parteipolitische Kalkulationen“ zurückzustellen. Das Raketenabwehrsystem könne ein Beitrag zur Sicherheit sein.

Rice verteidigte die US-Pläne und verwies auf wachsende Gefahren wegen der nuklearen Anstrengungen des Iran. „Es gibt eine zunehmende iranische Raketengefahr“, zunächst von Raketen mittlerer Reichweite und potenziell von Langstrecken-Raketen. „Das macht uns Sorgen für Europa und unsere Verbündeten.“ SPD-Chef Kurt Beck lehnt die Stationierung der US-Abwehrraketen in Polen und Tschechien kategorisch ab. Beck hatte wie Steinmeier davor gewarnt, dass es zu einem neuem Wettrüsten kommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die USA indirekt vor einem Alleingang gewarnt.

Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff wies auf n-tv darauf hin, der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Ex- Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hätten dem Abwehrschirm in ihrer Amtszeit zugestimmt.

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