Streit um Dieselsteuer
EU-Kommission sucht Showdown mit der Kanzlerin

Die EU-Kommission will die Mindeststeuer für Diesel weiter anheben - obwohl die Kanzlerin dem Vorhaben schon eine Absage erteilt hat. Die Autofahrer zittern: Wird Diesel nun fast so teuer wie Benzin?
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Die EU-Kommission beharrt trotz der Kritik aus Deutschland auf ihren Plänen für eine höhere Mindestbesteuerung von Diesel-Kraftstoff. Es sei falsch, dass der Diesel-Steuersatz in Deutschland deswegen bald angehoben werden müsste, hieß es am Dienstag in Kreisen der EU-Kommission. Wie hoch Diesel besteuert werde, bleibe weiter Sache des nationalen Gesetzgebers. Ihren Richtlinienvorschlag will die Kommission am Mittwoch bekanntmachen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits klargemacht, ihn nicht zu unterstützen.  

Weil in Steuerfragen auf EU-Ebene Einstimmigkeit Pflicht ist, wäre die EU-Richtlinie damit vom Tisch. „Ich würde der EU-Kommission empfehlen, sich genau zu überlegen, ob sie morgen überhaupt etwas vorlegt“, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer dem ARD-Morgenmagazin. Merkel habe klar Nein gesagt.

Auch im Europäischen Parlament stößt der Entwurf auf Ablehnung. Der SPD-Abgeordnete Matthias Groote warf der Kommission vor, unter dem Vorwand des Klimaschutzes blinden Aktionismus an den Tag zu legen. Da die Schadstoffemissionen von Diesel-Autos bereits gesetzlich bedingt stark sänken, würden umweltfreundlichere Fahrzeuge mit höheren Steuern bestraft. Auch der CDU-Parlamentarier Werner Langen kritisierte, der Steuerplan stehe im Widerspruch zur Klimastrategie der Europäischen Union.  

Die Kommission versucht nun, von ihrem Vorschlag zu retten, was zu retten ist und die Kritiker zu beschwichtigen. Die Besteuerung von Kraft- und Heizstoffen soll vom Volumen auf den CO2-Ausstoß und den Energiegehalt umgestellt werden. Klimaschonendere Kraftstoffe sollen niedriger besteuert werden, um die Verbraucher zum Umstieg zu bewegen. Derzeit liegt der EU-Mindeststeuersatz für Diesel bei 33 Cent pro Liter. Er soll bis 2020 auf 41,2 Cent steigen. Der Steuersatz in Deutschland liegt derzeit aber schon bei 47 Cent, also schon viel höher.

In der Kommission hieß es, damit liege der Ball auch künftig bei der deutschen Politik, die - oberhalb des Mindestsatzes - Höhe und Struktur der Besteuerung festlege. Sie müsste sich dabei nur an den beiden neuen Besteuerungs-Kriterien ausrichten. Weil Diesel einen erheblich höheren Energiegehalt als Benzin hat, müsste er nach dem EU-Modell höher besteuert werden als Benzin. Sollte die Benzinsteuer in Deutschland unverändert bei 65,4 Cent je Liter bleiben, müsste der Steuersatz für Diesel bis 2020 auf knapp 75 Cent mehr als verdoppelt werden.

Die Diesel-Steuer könne jedoch unverändert bleiben, wenn die Steuer auf Benzin gesenkt würde, sagte ein Kommissionsexperte. Aus Sicht der Kommission wird die Steuererhöhung an der Tankstelle nur wenige Cent ausmachen - der Preisabstand zwischen Diesel und Benzin beträgt an der Tankstelle allerdings inzwischen auch nur noch wenige Cent.

Zugleich würden Autofahrer aber weiter vom geringeren Verbrauch der Diesel-Fahrzeuge profitieren, meint die Kommission. Mit einem dramatischen Rückgang der Nachfrage nach Diesel-Fahrzeugen sei nicht zu rechnen, allenfalls mit einem Stopp der steigenden Nachfrage.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es ist unerträglich, was die EU-Kommission sich alles leistet. Wann wird dieses undemokratische Konstrukt endlich abgeschafft? Die Masse an teuren Ideen zur Daseinsberechtigung z. T. abgehalfteter Alt-Politiker ist unerträglich. Wofür haben wir eigentlich ein EU-Parlament? Es wäre wichtiger, wenn endlich die Finanz- und Sozialgesetze vereinheitlicht würden. Kanal-Inseln, Andorra, Ile of Man usw., da hätten die Kommissare genug Arbeit. Aber da haben sie wohl Angst um ihre hochbezahlten Pöstchen.

  • Was will Deutschland machen wenn die EU eine solche steuer beschließt , austreten ?
    Wohl eher nicht ! Es gibt in Europa schon einige Beispiele für diese Fiskalpolitik .
    Aber sicher ist diese EU Komission derart von den Deutschen grünen Verseucht das die alte 5 Mark Diskussion wieder aktuell wird .
    Sie erinnern sich ? 5 Mark für einen Liter wollten sie nehmen die grünen , das wären heute ca 2,50€ !
    Nun reden wir über einen Dieselpreis von ca 1,70€ /Liter ,was soll das nun ?
    Bis 2,50 € ist noch "Luft" Sie haben die grünen damals gewählt obwohl sie ihnen sehr viel höhere Energiekosten versprochen haben ist das alles schon vergessen ?

  • Die große Staatsratsvorsitzende sagt doch immer zuerst Nein, damit das hörige Volk meint, sie ist ja so gut.
    Aber sie wird wie immer einknicken und dann die Sache als alternativlos darstellen.
    Es muß dringend aufgeräumt werden in der EU. Diese abgehalfterten Kacker da in Brüssel nehmen sich mittlerweile Rechte raus, die ihnen nie jemand offiziell gegeben hat
    Und genau hier liegt auch das kriminelle Verhalten unserer Politiker, die das mitmachen und dulden

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