Streit um EADS-Beteiligung
EU hat den Fall EADS im Blick

Noch hat die Bundesregierung nicht entschieden, ob sie sich am Luftfahrtkonzern EADS beteiligt oder nicht. Die EU-Wettbewerbshüter sind bei diesem Reizthema sofort zur Stelle und mahnen vorsorglich zur Einhaltung der Wettbewerbsregeln. Nun mischt sich auch die US-Regierung mit scharfen Worten in die Diskussion.

huh/str BRÜSSEL/BERLIN. Die EU-Kommission mahnt die Bundesregierung im Falle einer Beteiligung an dem Luftfahrtkonzern EADS zur Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln. Grundsätzlich erlaube das EU-Recht zwar staatliche Beteiligungen an einem Unternehmen. Einschreiten müsse die Kommission allerdings dann, wenn diese Beteiligung nicht nach den Regeln des Marktes erfolge und damit andere Unternehmen im Wettbewerb benachteilige, sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Wenn entschieden sei, ob sich der deutsche Staat an EADS beteilige und unter welchen Bedingungen dies geschehe, sei eine Untersuchung durch die Kommission denkbar. Derzeit gebe allerdings es noch keinen Anlass zu prüfen, ob ein möglicher Einstieg der staatlichen KfW oder einiger Bundesländer bei EADS gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt.

Der stellvertretende US-Handelsminister Franklin Lavin hat indes vor weiteren staatlichen Hilfen gewarnt. „Dies bedeutet, gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen“, sagte Lavin dem Handelsblatt. Die Europäer müssten sich entscheiden, ob sie den Mechanismen einer Marktwirtschaft vertrauten oder aber ständig auf Staatsinterventionen setzten. Dies gefährde langfristig den Wohlstand in Europa.

Der "Langzeitpreis" für eine Politik der ständigen Staatsinterventionen sei sinkender Wohlstand, sagte Lavin. Er bezeichnete vor allem die indirekte Hilfe für die Airbus-Standorte Hamburg oder Toulouse als nicht konform mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. "Die Europäer sollten sich folgende Fragen stellen: Was passiert, wenn langfristige Subventionen ohne Aufsicht gewährt werden? Warum verlangt niemand volle öffentliche Rechtfertigung, wenn hunderte von Millionen Euro Steuergeld gezahlt werden?"

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