Streit um Ehebruch-Paragrafen wirft Zeitplan durcheinander
Türken verschieben Strafgesetzreform

Die Strafgesetzreform in der Türkei liegt auf Eis. Nach einem Streit im Parlament um den geplanten Ehebruch-Paragrafen hat die Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Erdogan die Reform erstmal verschoben.

HB ANKARA. Das seit Dienstag in Sondersitzung tagende Parlament ging am Freitag ohne abschließende Abstimmung zur Beratung anderer Gesetze über. Eine Verabschiedung des neuen Strafgesetzes vor der Vorlage des Türkei-Berichts der EU-Kommission Anfang Oktober ist damit fraglich geworden. Der Bericht soll Empfehlungen hinsichtlich der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geben, über die ein EU-Gipfel Ende des Jahres entscheiden wird. Der geplante Ehebruch-Paragraf war von der EU heftig kritisiert worden.

Nach türkischen Medienberichten hat der Streit um die von der islamisch-konservativen AKP angestrebte Kriminalisierung des Ehebruchs zu der Verschiebung der Strafgesetzreform geführt. Obwohl sich Regierung und Opposition darauf geeinigt hatten, weitere Änderungen am Entwurf des Strafgesetzes nur einvernehmlich vorzunehmen, hatten AKP-Abgeordnete am Donnerstag einen neuen Vorstoß unternommen. Demnach sollte nicht länger von Ehebruch, sondern von „sexueller Untreue“ die Rede sein, die mit Haftstrafen von bis zu einem Jahr belegt werden soll. Nach Protesten der Opposition wurde der Entwurf des neuen Strafgesetzes daraufhin an den Rechtsausschuss des Parlaments zurückverwiesen.

Zur Begründung für die jetzige Verzögerung sagte der Ausschussvorsitzende Köksal Toptan, das Gesetz bilde eine Einheit mit der Strafprozessordnung und dem Strafvollzugsgesetz. Alle drei sollten als Paket verabschiedet werden. Türkische Kommentatoren wiesen darauf hin, dass dies Monate dauern könne.

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