Streit um ein einheitliches Patentrecht in der EU
Zypries fordert Patent-Vorschläge

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat angekündigt während der deutschen EU-Präsidentschaft die Lösung des Streits um EU-Patente vorantreiben zu wollen.

BERLIN. "Ich sehe keinen Hinderungsgrund, noch vor den französischen Präsidentschaftswahlen zu substanziellen Fortschritten in der europäischen Patentpolitik zu kommen", sagte Zypries im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Die Ministerin forderte die EU-Kommission auf, offizielle Vorschläge zur Zukunft des europäischen Patentsystems vorzulegen. "Wir erwarten von der Kommission, dass sie die Probleme anpackt, die die innovativen Unternehmen seit Jahren bemängeln, und die Vorschläge aufgreift, die die europäische Industrie bei einer Anhörung der Kommission im letzten Frühjahr gemacht hat." Auf dieser Basis werde sich Deutschland als EU-Ratsvorsitz mit Nachdruck für Patentreformen einsetzen.

Hintergrund ist der seit längerer Zeit schwelende Streit um ein einheitliches Patentrecht innerhalb der EU. Das derzeitige System ist sehr uneinheitlich. Patentstreitigkeiten müssen jeweils vor nationalen Gerichten ausgetragen werden. Das ist für Unternehmen teuer und langwierig. Anläufe, ein Gemeinschaftspatent einzuführen, sind bislang fehlgeschlagen. Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich bislang nicht einigen, in wie viele Sprachen Patentschriften übersetzt werden müssen. Vor allem die Franzosen wehren sich dagegen, Englisch als Patentsprache einzuführen.

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