Streit um Einreisebestimmungen
EU droht USA mit Visumpflicht für Diplomaten

Sollte Washington nicht wie versprochen allen EU-Bürgern die Einreise ohne formelle Erlaubnis ermöglichen, wird die EU ihrerseits härtere Bandagen anlegen: Die Kommission will für Diplomaten aus den USA eine Visumpflicht ab 2009 vorschlagen.

HB BRÜSSEL. Nach wie vor müssten Reisende aus zwölf EU-Ländern für die Vereinigten Staaten ein Visum beantragen, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Das sei nicht akzeptabel. Auf dem EU-USA-Gipfel im Juni hätten die USA zugesagt, weitere EU-Länder in das Programm für visumfreies Reisen aufzunehmen.

Die bürokratischen Hürden müssen Europäer aus elf der zwölf seit 2004 in die EU aufgenommen Staaten Osteuropas sowie die Griechen in Kauf nehmen. Washington rechtfertigt das mit Sicherheitsanforderungen, die erfüllt sein müssten. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Staatsangehörige bestimmter Drittländer ohne Visum in die EU reisen können, aber diese Länder für die Bürger einiger EU-Mitgliedstaaten an der Visumpflicht festhalten“, kritisierte EU-Justizkommissar Jacques Barrot.

Die US-Regierung hatte mit einzelnen osteuropäischen EU-Ländern bilaterale Abkommen geschlossen. Das sorgte in der EU, die eine einheitliche Behandlung aller 27 Mitgliedsstaaten durchsetzen will, für Streit.

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