Streit um Embargo in der rot-grünen Koalition
Chirac will Waffenembargo gegen China kippen

HB BERLIN. Frankreich dringt auf ein Ende des EU-Waffenembargos gegen China. Der französische Präsident Jacques Chirac habe in einem Telefonat mit seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao deutlich gemacht, dass die Handelsbeschränkungen angesichts der Beziehungen zwischen der EU und China «überholt» seien, berichtet die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

Chirac habe habe sich daher für eine rasche Aufhebung des Embargos ausgesprochen, wofür sich sein Land weiter einsetzen wolle, hieß es. Hu sagte den Angaben zufolge, ein freier Waffenhandel liege im «grundlegenden Interesse beider Seiten» und werde die Beziehungen zwischen China und der EU weiter verbessern.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich im Dezember darauf verständigt, das 1989 verhängte Waffenembargo aufzuheben. Allerdings sind in den vergangenen Wochen vermehrt Zweifel an dem Vorhaben laut geworden, besonders als China Mitte des Monats das so genannte Anti-Abspaltungsgesetz verabschiedete. Es erlaubt den Einsatz von militärischer Gewalt, sollte sich Taiwan für unabhängig erklären.

In Deutschland gerät das starre Festhalten von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) an einer Aufhebung des Embargos zunehmend zum Koalitions-Hickhack. Die Bündnis-Grünen bekräftigten ihre Kritik an der Haltung Schröders. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Fritz Kuhn, betonte, es gebe einen klaren Beschluss des Bundestages gegen ein Ende des Embargos.

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