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Streit um Emissionshandel: EU droht internationalen Fluglinien mit Landeverbot

exklusivDie EU-Kommission macht im Kampf gegen Schadstoffemissionen Druck auf ausländische Airlines. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, soll gerade asiatischen und amerikanischen Fluggesellschaften künftig ein Landeverbot im EU-Raum drohen, wenn diese sich nicht am Emissionshandel beteiligen. Der Vorstoß aus Brüssel sorgt nicht nur bei Betroffenen für Kritik.

Maschinen der Continental und United Airlines: Fluggesellschaften aus Nicht-EU-Staaten droht ein Landeverbot. Quelle: dpa
Maschinen der Continental und United Airlines: Fluggesellschaften aus Nicht-EU-Staaten droht ein Landeverbot. Quelle: dpa

BRÜSSEL. Ausländischen Fluglinien droht von 2012 an ein Flug- und Landeverbot in der Europäischen Union, wenn sie sich nicht am Emissionshandel beteiligen. Das geht aus einem internen Papier der Kommission hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Leitlinien fassen auf neun Seiten zusammen, wie ein solches Verbot umzusetzen wäre. Die Kommission betrachtet ein Flug- und Landeverbot als letztes Mittel, um die Airlines zum Einlenken zu bewegen.

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Einer EU-Richtlinie zufolge werden Fluggesellschaften aus Europa und Drittstaaten ab 2012 in den Handel mit Verschmutzungsrechten verpflichtend einbezogen. Bei ihren Flügen in und nach Europa dürfen sie dann nur noch so viel CO2 ausstoßen, wie ihnen Kohlendioxyd-Zertifikate zur Verfügung stehen. 85 Prozent der Rechte sind kostenlos; für 15 Prozent ihrer Abgase müssen sie die Zertifikate in Auktionen kaufen.

"Das ganze Vorhaben ist nicht zu Ende gedacht. Drittstaaten lassen sich nicht ohne weiteres EU-Recht aufzwingen", sagte Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, dem Handelsblatt.

Tatsächlich wächst im Ausland der Widerstand. Mehrere amerikanische, asiatische und afrikanische Fluglinien klagen inzwischen gegen das Vorhaben der EU. Die US-Luftfahrtvereinigung ATA versucht, die Richtlinie vom Europäischen Gerichtshof außer Kraft setzen zu lassen. Und auch die russische Regierung hat ihrem Unmut in Brüssel bereits Luft gemacht.

Dass die EU-Kommission tatsächlich Flugverbote gegen amerikanische und andere ausländische Airlines erlassen wird, glauben aber auch Kritiker des Vorhabens nicht. "Man wird das als Druckmittel nutzen und schließlich Kompensationsmaßnahmen akzeptieren", schätzt Liberalen-Politiker Krahmer. Die EU-Kommission suche nach gesichtswahrenden Auswegen: "Was bleibt, sind Kosten für CO2-Zertifikate, die allein europäische Fluggesellschaften belasten und im Wettbewerb ausbremsen." Fluglinien wie Lufthansa und Air Berlin hatten bereits im Gesetzgebungsverfahren auf diese Gefahren aufmerksam gemacht.

"Die EU hat sich wieder einmal selbst überschätzt", so FDP-Politiker Krahmer. "Das Vorhaben war nicht zu Ende gedacht. Die EU kann ihr Recht nicht Drittstaaten aufzwingen."

  • 23.09.2010, 08:59 UhrBruchpilot

    @ Freiheit war gestern

    ich stimme ihnen zu. bis auf einen Punkt:
    "Schlimmer noch: die Menschen haben sich so an den fürsorgenden Staat gewohnt, dass sie es genießen, wenn sich jemand um sie kümmert und sie ihrer Alltagssorgen enthebt"

    Das gilt nicht für den normalen Arbeitnehmer. Der erlebt nichts von Fürsorge. Der hat eher Sorge, wie er steigende Steuern und Abgaben mit seinen nicht steigenden Einnahmen vereinbaren kann.

    @JM
    "ansonsten können sie halt nicht in die EU fliegen."

    Sehr naiv gedacht. besonders die Exportnation Deutschland würde extrem darunter leiden. Als Gegenzug werden die Nicht-EU-Länder Strafzölle für alles mögliche einführen oder bestehende erhöhen. Dann verlangen sie für EU-Flugzeuge so hohe Landegebühren, dass die Ticketpreise sich verdoppeln. Die USA oder China lassen sich doch von der EU nichts vorschreiben. Das bewundere ich auf einer Art sogar. Die EU-Länder werden von brüssel sowas von reguliert. Hier wird jede Menge verboten und vorgeschrieben. Ob es Sinn macht oder nicht. Wenn die EU unbedingt in allem die Vorreiterin sein will, dann muss sie auch mit den Konsequenzen leben. Die EU soll sich nur weiter einigeln. China und USA lachen sich darüber kaputt.

  • 23.09.2010, 02:23 UhrJ M

    Der Flugverkehr verursacht gesellschaftliche Kosten, für die er aufkommen soll. Die Einbeziehung in den Emissionshandel wäre nur ein minimaler Schritt dahin.

    Der Protest der nicht-EU Airlines ist deshalb inakzeptabel - und EU greift selbstverständlich auch für sie, ansonsten können sie halt nicht in die EU fliegen.

  • 22.09.2010, 23:19 UhrMichael

    Absolut empörend! Die EU ist einfach zu weit gegangen. Die sagen sich damit nur den eigenen Ast ab. ich bin persönlich der Meinung, dass der EU Experiment bald Geschichte sein wird.

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