Streit um EU-Haushalt
Blair brüskiert Brüssel

Premierminister Tony Blair stellt sich stur: Trotz eindringlichem Bittens der übrigen EU-Länder lehnt er ein Einfrieren des britischen Beitragsrabatts weiterhin ab. In Brüssel wächst die Empörung.

HB BRÜSSEL/LONDON. Blair wies nun auch den Kompromissvorschlag der luxemburgischen Ratspräsidentschaft zurück. Die britische Regierung werde eine Begrenzung des Beitragsrabattes für ihr Land nicht akzeptieren, sagte ein Sprecher Blairs am Dienstag nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten Luxemburgs, Jean-Claude Juncker. Im Laufe des Tages war auch ein Gespräch Blairs mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac geplant.

Juncker hatte vorgeschlagen, den Rabatt auf dem Niveau von 1997 bis 2003 einzufrieren und dann zu senken. So wollte Luxemburg einen Kompromiss zwischen der britischen Position und den Forderungen Deutschlands, Frankreichs und anderer Netto-Zahler erreichen, das britische Privileg zu ändern. Der Rabatt spart Großbritannien nach Schätzungen der EU-Kommission jährlich 4,6 Milliarden Euro. Blair hat erklärt, er werde sich auf einen Kompromiss über den Beitragsrabatt nur dann einlassen, wenn Frankreich in der Frage der Agrarsubventionen nachgebe.

Bereits am Montagabend war Blairs Versuch gescheitert, sich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einigen. „Wir erwarten von allen Partnern, nationale Egoismen aufzugeben“, sagte Schröder. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte am Dienstag, die Voraussetzungen für den britischen Rabatt seien nicht mehr so gegeben wie bei dessen Einführung vor mehr als 20 Jahren. Bliebe er unverändert, müssten die neuen ärmeren EU-Staaten in Osteuropa den Rabatt mitfinanzieren. „Es kann nicht sein, dass die ärmsten Mitgliedstaaten hier den Rabatt bezahlen.“

Die britische Regierung unter Margaret Thatcher hatte den Rabatt 1984 ausgehandelt, als das Land einer der ärmeren Staaten der EU war. Außerdem erhielt Großbritannien damals kaum Agrarsubventionen aus Brüssel, die seinerzeit 75 Prozent des EU-Haushalts ausmachten. Heute ist das Land eines der reichsten Staaten, und das Agrarbudget beträgt nur noch 43 Prozent. Der Rabatt gilt als eines der größten Hindernisse für eine Verständigung der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Donnerstag in Brüssel über die Finanzplanung der EU für die Jahre 2007 bis 2013.

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