Streit um EU-Haushalt
Cameron im Abseits

Die Drohung des britischen Premiers, ein Veto gegen den EU-Haushalt einzulegen, stößt auf heftige Kritik. Haushaltskommissar Lewandowski forderte gar eine endgültige Entscheidung des Briten – für oder gegen die EU.
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London/BrüsselDem britischen Premier David Cameron bläst im Streit um den EU-Haushalt der Wind ins Gesicht – aus Brüssel und aus den eigenen Reihen. Nach der Drohung mit einem Veto in der Haushaltsdebatte haben Politiker in London und Brüssel vor einem solchen Schritt gewarnt. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski stellte London gar vor eine weitreichende Entscheidung: „Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag).

Großbritannien ist nicht damit einverstanden, dass die mittelfristige Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020 wie von der Kommission vorgeschlagen auf bis zu 1000 Milliarden Euro erhöht wird. EU-kritische Hardliner in Großbritannien wollen sogar eine Kürzung des bisherigen Etats. Die britische Regierung hält jedoch allenfalls ein Einfrieren des derzeitigen Niveaus für realistisch.

In der Heimat bläst Premierminister David Cameron ebenfalls Wind ins Gesicht. Nach Vizepremier Nick Clegg wählte auch der frühere Justizminister Ken Clarke am Freitag starke Worte. Cameron wäre „absolut irrsinnig“, würde er schon mit der Absicht zum EU-Gipfel am 22. November nach Brüssel fahren, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen.

Der konservative Premier hatte angedeutet, er werde sein Veto gegen die Haushaltsplanung einlegen, sollte es keine für Großbritannien gangbare Lösung geben. Er hatte damit dem Druck seines rechten Parteiflügels nachgegeben. Die Abstimmungsniederlage Camerons am Mittwoch im britischen Unterhaus gegen ein Bündnis von eurokritischen Rebellen aus den eigenen Reihen und der Labour-Opposition sieht Clarke dagegen weniger problematisch. „Die Abstimmung bindet niemanden an irgendetwas“, sagte der Politiker, der Camerons Regierung gegenwärtig als Minister ohne Geschäftsbereich angehört.

Cameron selbst hatte kurz zuvor erklärt, er könnte sein Vetorecht Ende November in Brüssel einsetzen. „Wenn wir nicht das bekommen, was wir als eine gute Lösung für Großbritannien betrachten, dann werde ich nicht zögern, ein Veto gegen das Finanzpaket einzulegen.“ Parteiinternen Kritikern hielt er entgegen, seine Regierung fahre mit einem härteren Verhandlungsansatz nach Brüssel als jemals eine britische Regierung zuvor. Am Mittwoch wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen in London erwartet.

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  • Der von niemandem gewählte Bilderberger "EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski" ist Pole und Polen das Land in der EUdSSR, dass einer der größten "Nehmerländer" ist. D. h. es bekommt wesentlich mehr Geld als es einzahlt. Daher sind seine Schreie (polnisch national gesehen) verständlich.

    Es bleibt die Frage, wer hat diesen Bilderberger gewählt und welche demokratische Legitimation hat er, um Premier Cameron als gewählter Vertreter Englands mit seinen illeglen national-polnischen Interessen anzugehen?

  • So lange man aus den Deutschen noch Geld rauspressen kann, werden wohl auch noch andere den Rosinen pickenden englischen Schmarotzern folgen. Die Deutschen aber sicher nicht. Sie werden, völlig betäubt von ihren sozialromantischen Europaträumen, so lange an die guten Absichten der anderen glauben, bis der Wohlstandstransfer dafür gesorgt hat, dass die Deutschen zwar am fleißigsten, korrektesten und innovativsten sind, am Ende aber cleverere den Lohn dieser Vorzüge ernten.

  • Ich hoffe, Cameron bleibt hart.
    Einer muß anfangen und diesem Dreckloch Brüssel mal die rote Karte zeigen.
    kann gut sein, dass andere folgen

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