Streit um EU-Ratspräsidenten
Die Fronten verhärten sich

Der Streit um eine mögliche Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk reißt tiefe Gräben auf. Der Fraktions-Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, droht, Warschaus Kandidaten aus der Partei auszuschließen.
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New YorkDer Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, twitterte am Sonntag eine Drohung: „Wenn Herr Saryusz-Wolski bei seiner Kandidatur bleibt, wird er ausgeschlossen.“ Kurz zuvor hatte er auf Englisch gezwitschert: „Die polnische Regierung denkt mal wieder nur an ihre heimische Agenda.“

Damit heizte Weber einen Streit an, der die Europäische Union beschäftigt: Alle wollen die Wiederwahl des polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk – nur die polnische Regierung nicht. Sie hat Jacek Saryusz-Wolski als Kandidaten vorgeschlagen.

Die Antworten auf Webers Drohung fielen deutlich genug aus. „Also Polen hat nichts zu sagen?“, twitterte eine Dame mit polnisch klingendem Nachnamen zurück. „Wollt ‚ihr‘ demnächst das polnische Parlament wählen? Wollt ihr Polxit?“ Andere reagierten kürzer auf English: „F* you.“ Ein Tweet in polnischer Sprache war mit Bildern von Merkel und einem Hakenkreuz versehen.

Ein Sturm im Wasserglas? Eher eine schaurige Komödie, die aber ein Schlaglicht auf den tragischen Riss wirft, der Europa teilt. Saryusz-Wolski, um den der Streit geht, ist im Grunde nur eine Nebenfigur. Er sitzt als Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europa-Parlament und hat noch nie ein wichtiges Regierungsamt bekleidet.

Manfred Weber, ein Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, führt die Fraktion der EVP, die mehrere konservative Parteien der einzelnen EU-Länder vereint, darunter auch die CDU. Weber will unbedingt die Wiederwahl von Tusk erreichen.

Der eigentliche Streit dreht sich um Tusk. Er war 2007 bis 2014 Ministerpräsident von Polen. Tusk, der fließend Deutsch und Englisch spricht, ist überzeugter Europäer und hat sich für gute Beziehungen zwischen Polen und Deutschland eingesetzt. Insofern war er zumindest aus deutscher Sicht ein guter Kandidat für das Amt des EU-Ratspräsidenten, das er Anfang Dezember 2014 angetreten hat. Seine Amtszeit läuft Ende Mai aus.

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