Streit um EU-Verfassung
Polen und Tschechien geben Extremposition auf

Im Streit um die europäische Verfassung rücken die schärfsten Kritiker Polen und Tschechien von ihren Extrempositionen ab. Beide Länder befürworten eine von Kanzlerin Merkel angeregte „inhaltliche Orientierung“. Polens Ministerpräsident lehnt jedoch weiterhin eine Änderung des Stimmrechts ab.

BRÜSSEL. Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski sagte in Brüssel, er befürworte den Verfassungprozess und erhoffe sich Lösungen auf dem EU-Gipfel im Juni. Zugleich bekräftigte Kaczynski jedoch seinen Widerstand gegen den im Verfassungsentwurf vorgesehenen Verlust von Stimmrechten für Polen. Die Neugewichtung der Stimmrechte der 27 EU-Staaten ist ein zentrales Problem bei der Lösung der Verfassungskrise.

Die EU-Ratspräsidentin und Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei dem EU-Gipfel im Juni einen „Fahrplan“ zur Lösung des Verfassungsstreits bis zu den Europawahlen 2009 vorlegen. Zudem wolle sie eine „inhaltliche Orientierung“ geben, wie die Krise beigelegt werden könne, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gestern in Berlin. Merkel habe dafür am Dienstag die Zustimmung des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus bekommen.

Für die Kanzlerin und EU-Ratspräsidentin ist Klaus’ Zugeständnis bereits ein Fortschritt. Sie hatte mit dem tschechischen Präsidenten, der eine weitere Integration der EU und die Verfassung besonders kritisch sieht, am Dienstagabend drei Stunden lang auf Schloss Meseberg bei Berlin gesprochen. Auch Kaczynski deutete gestern an, er sei zusätzlich zu dem geplanten Fahrplan auch für erste inhaltliche Weichenstellungen bei dem EU-Gipfel offen. Er erwarte Entscheidungen zur Verfassung im Juni und später bei der geplanten Regierungskonferenz, sagte der polnische Ministerpräsident nach einem Treffen mit der EU-Kommission.

Ende März auf den Feierlichkeiten der EU zum 50. Jahrestag ihrer Gründung hatte Kaczynski noch den Zeitplan Merkels im Verfassungsstreit kritisiert. Eine Lösung bis 2009 sei verfrüht, hatte er damals gesagt. Diese Kritik wiederholte er gestern nicht mehr. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnte Kaczynski eindringlich, Polen müsse eine aktive Rolle bei der Lösung der Verfassungskrise spielen. „Polen ist stärker wenn die EU stärker ist“ betonte er. Merkels Fahrplan sieht vor, dass mögliche Änderungen am Verfassungsvertrag auf einer Konferenz der 27 EU-Regierungen beraten werden, die vermutlich in der zweiten Hälfte 2007 unter portugiesischer EU-Präsidentschaft beginnt.

Dabei stehen die Zeichen weiter auf Streit, denn inhaltlich machte Kaczynski keine Zugeständnisse. Der Abstimmungsmechanismus im aktuellen Verfassungsentwurf mache Polen zu dem „am wenigsten bevorzugten Land in der EU“, kritisierte er. Polen befürchtet, künftig zu leicht überstimmt werden zu können. „Unsere historische Erfahrung zeigt, dass Polen Hegemonialstrukturen fürchten muss“, sagte Kaczynski.

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