Streit um Eurofighter
Koalitionsgespräche in Österreich geplatzt

Einen Monat nach der Parlamentswahl in Österreich sind die Verhandlungen über eine große Koalition in eine schwere Krise geraten. Die Gespräche wurden auf unbestimmte Zeit „unterbrochen". Streitfall ist der Kauf von 18 Eurofightern.

HB WIEN. Der amtierende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gab am Montagabend in Wien bekannt, seine Volkspartei (ÖVP) habe die vor zwei Wochen begonnenen Verhandlungen mit den Sozialdemokraten (SPÖ) für unbestimmte Zeit „unterbrochen“. Zur Begründung nannte er die von der SPÖ initiierte Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses über den Kauf von 18 Eurofightern durch seine Regierung im Jahr 2002. Die SPÖ forderte daraufhin den Rücktritt der Regierung Schüssel.

Die SPÖ hatte den Untersuchungsausschuss zusammen mit den Grünen und der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) am Montagabend im Nationalrat (Parlament) gegen den Willen der ÖVP durchgesetzt. Seit der Entscheidung für den Kauf der Abfangjäger hatten die bisherigen Oppositionsparteien gemutmaßt, dass bei dem Geschäft möglicherweise Korruption oder andere Vorteilsnahme im Spiel gewesen sein könnte.

Schüssel will den österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer und den Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Alfred Gusenbauer, an diesem Dienstag über seinen Schritt informieren. Der Kanzler begründete den möglicherweise folgenreichen Schritt unter anderem auch damit, dass sich bei den bisherigen Verhandlungen mit der SPÖ „relativ wenig Substanz“ ergeben habe. Der Beschluss der SPÖ, mit Grünen und FPÖ den Eurofighter-Ausschuss einzusetzen, stelle außerdem „die Voraussetzungen für eine vertrauensvolle Verhandlungsarbeit sehr in Frage“.

Daraufhin forderte SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos die Regierung Schüssel zum Rücktritt auf. „Das Abbrechen der Regierungsverhandlungen zeigt, dass die ÖVP nach wie vor das Wahlergebnis nicht verkraftet hat“, sagte der Politiker der Nachrichtenagentur APA am frühen Dienstagmorgen. Für einen Misstrauensantrag gegen Schüssel sei es jedoch noch zu früh. Bereits vor der Erklärung des Kanzlers hatte der stellvertretende SPÖ- Vorsitzende, Michael Häupl, in einem Zeitungsinterview mit Neuwahlen gedroht, sollte die ÖVP die Verhandlungen unterbrechen.

Schüssel kündigte an, die vom ÖVP-Vorstand einstimmig beschlossene Unterbrechung der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ solle so lange andauern, wie „die Dreier-Koalition“ von SPÖ, Grünen und FPÖ gegen die ÖVP aktiv sei. Der ÖVP-Chef, dessen Partei am 1. Oktober schwere Verluste erlitten und damit den Anspruch auf die Regierungsbildung an die SPÖ verloren hatte, betonte, jetzt seien der Bundespräsident und SPÖ-Chef Gusenbauer am Zuge, der von Fischer den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat.

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