Streit um Europa
Blair kritisiert Schröder und Fischer

Der britische Premier Tony Blair will in Straßburg vor dem Europaparlament ein Plädoyer für umfassende Reformen halten. Das kündigte er in einem Gespräch mit dem Handelsblatt und dem Tagesspiegel an.

LONDON/BRÜSSEL. "Wir müssen das europäische Sozialmodell modernisieren. Dies ist, was die Menschen in Europa jetzt von Politikern erwarten", sagte Blair. Er sei ein "leidenschaftlicher Europäer" und werde sich gegen die "verzerrte Darstellung" seiner Position in Europa zur Wehr setzen. Er sei weder für eine Abschaffung des europäischen Sozialmodells noch für ein Europa als bloße Freihandelszone, sagte der britische Premier mit einer klaren Spitze gegen Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Blair wird bei dem mit Spannung erwarteten Besuch im Europaparlament Großbritanniens Ziele für die kommende EU-Präsidentschaft und seine Position im EU-Haushaltsstreit erläutern. In Brüssel hatte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch an den britischen Regierungschef appelliert, sich bei der Lösung des Finanzstreits als Vermittler zu verstehen und auf einen schnellen Kompromiss hinzuwirken. Andernfalls bestehe das "Risiko einer Lähmung" mit fatalen Folgen vor allem für die neuen EU-Staaten.

Die britischen Forderungen nach einer Umstrukturierung des EU-Haushalts seien nicht unvernünftig, sagte Blair. Es gehe nicht um die Verteidigung des Britenrabatts, sondern darum, den Grund für den Britenrabatt abzuschaffen. Er fordere auch nicht eine Abschaffung der Agrarpolitik über Nacht. Großbritannien wolle lediglich einen klaren Prozess institutionalisieren, mit dem man bis zum Ende der nächsten EU-Finanzperspektive in 2013 zu einem "rationalen Haushalt" komme, der den Anforderungen der Zukunft gerecht werde.

Bitter wies der Premier die Behauptung des deutschen Außenministers Joschka Fischer zurück, man könne mit dem britischen Modell die Akzeptanzprobleme der EU nicht lösen. "Wer ist er, um herzukommen und zu sagen, wir können diese Debatte nicht haben."

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