Streit um Europapolitik
Barroso mahnt Berlin zur Vertragstreue

In der EU-Kommission und im Europaparlament wächst die Sorge vor einer Lähmung der EU durch das geplante neue deutsche Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag. Er respektiere das Urteil das Bundesverfassungsgerichts, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Europaparlament in Straßburg.

STRASSBURG. Er verstehe auch, dass die Rolle des Bundestags in der Europapolitik ein „sehr wichtiges und sensibles“ Thema sei. Es sei jedoch „extrem wichtig“, dass alle EU–Länder das Gemeinschaftsrecht respektieren. Andernfalls drohe eine Schwächung der EU.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Lissabon-Vertrag gebilligt, zugleich jedoch ein neues Begleitgesetz über die Kompetenzen des Bundestags angemahnt. Dies hatte einen europapolitischen Streit zwischen der CSU und der CDU ausgelöst. Die CSU fordert in einem 14-Punkte-Papier, Bundestag und Bundesrat sollen zu jeder EU-Entscheidung eine Stellungnahme abgeben können. Diese solle für die Bundesregierung „grundsätzlich verbindlich“ sein. Die CDU trägt diese Position nicht mit, strebt jedoch einen Kompromiss mit ihrer Schwesterpartei an.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Hartmut Koschyk kündigte an, der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU und CSU für ein neues Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag solle in einer Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion am 21. August verabschiedet werden. Außerdem sind Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat im August und September geplant, um das Gesetz zu verabschieden und so den Weg für den Lissabon-Vertrag frei zu machen.

Die Debatte treibt auch die deutschen Abgeordneten im Europaparlament um. Sie fürchten um ihren Einfluss, wenn der Bundestag durch das Begleitgesetz eine Art Vetorecht gegen EU-Gesetze bekommen sollte. „Einige der diskutierten Vorschläge überschreiten die Linie zur Marginalisierung der deutschen Politik in Brüssel“, heißt es in einem gemeinsamen Papier der Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU) und Markus Ferber (CSU), das dem Handelsblatt vorliegt. Neue Forderungen würden zu einem „nicht zu verantwortenden institutionellen und politischen Vakuum und zu einer Gefährdung des Vertrages“ führen, warnen sie.

Zwar habe die CSU bereits „abgerüstet“, sagte Brok in Straßburg. Doch sie müsse der CDU noch weiter entgegenkommen. Vor allem die Bindung der Bundesregierung an Beschlüsse des Bundestages müsse „offener" gestaltet werden, so der CDU-Experte. Andernfalls sei die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der EU beeinträchtigt. Demgegenüber sagte Ferber, er habe sich im Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer bereits in den entscheidenden Punkten durchgesetzt. So solle es „keinen Automatismus“ für alle EU-Entscheidungen geben. Die Bundesregierung soll nur dann gebunden sein, wenn der Bundestag einen Beschluss fasst.

In den letzten 15 Jahren habe es nur zwei Fälle gegeben, in denen es zum Konflikt gekommen sei, so Ferber: beim ersten Energiebinnenmarktpaket und bei der EU-Grundrechteagentur. Derzeit sehe er nur ein Thema, bei dem der Bundestag die Bundesregierung bremsen könne: die Antidiskriminierungsrichtlinie. Allerdings ist Berlin in dieser Frage auf derselben Linie wie München – ein Beschluss des Bundestags würde Berlin also in Brüssel stärken, gibt sich Ferber optimistisch.

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