Streit um Fiskalklippe: Senat stimmt Kompromiss im US-Etatstreit zu

Streit um Fiskalklippe
Senat stimmt Kompromiss im US-Etatstreit zu

In der Nacht haben sich Weißes Haus und die Spitzen des Senats auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit geeinigt. Am frühen Dienstag gelang eine Abstimmung, ein Votum des Repräsentantenhauses steht aber noch aus.
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WashingtonDer US-Senat hat am Dienstag das Kompromisspapier zur Umschiffung der Fiskalklippe mit einer deutlichen Mehrheit von 89 zu 8 Stimmen verabschiedet. Die Frist für eine Lösung war allerdings bereits am 31. Dezember 2012 abgelaufen, also rund zwei Stunden vor der Abstimmung.

Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass die so genannte Fiskalklippe umschifft wird durch einen Stopp für die meisten Steuererhöhungen sowie Ausgabenkürzungen, die ohne eine Lösung automatisch ab dem 1. Januar 2013 in Kraft treten. Das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus sollte erst im Laufe des Tages zusammentreten und muss dann die Vorlage ebenfalls absegnen.

Damit ist die weltgrößte Volkswirtschaft zunächst mit Schlag Neujahr von der sogenannten Fiskalkippe gestürzt, die aus automatischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Milliardenhöhe besteht. Experten befürchten, dass die Zwangsmaßnahmen mit einem Umfang von insgesamt etwa 600 Milliarden Dollar die konsumabhängige amerikanische Wirtschaft in eine Rezession ziehen könnten.

Da die Märkte an Neujahr geschlossen sind, dürften die Auswirkungen zunächst begrenzt bleiben: Der Kongress könnte ein Gesetz verabschieden und rückwirkend in Kraft setzen.

Der zwischen Vize-Präsident Joe Biden und dem republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Montagabend vereinbarte Kompromiss sieht unter anderem vor, Jahreseinkommen über 450.000 Dollar stärker zu besteuern. Dies dürfte vielen Republikanern jedoch übel aufstoßen.

Geplant wurde auch, gewisse Haushaltskürzungen zunächst einfach um zwei Monate zu verschieben. Zwar hatten sich hochrangige Demokraten im Senat kurz vor Mitternacht zuversichtlich gezeigt, eine Mehrheit für den Entwurf zu finden. Ein Abstimmungsergebnis gelang vor der Jahreswende jedoch nicht mehr.

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  • Frage an den Bund der Steuerzahler

    Bei der genauen Betrachtung Ihrer Website ist mir Folgendes aufgefallen.
    Sie beschäftigen sich mit allen Steuerbelangen die man sich nur vorstellen kann.
    Eigentlich fehlt nur ein einziger Betrachtungspunkt:

    Warum müssen wir eigentlich Steuern zahlen?

    Mit dieser Frage will ich Ihr Augenmerk auf die Geldschöpfung lenken, welche in allen Belangen des Finanzwesens, vor allem beim Studium der Wirtschafts(wissenschaften) völlig ausgeblendet wird.

    Will man uns damit verheimlichen, dass die Geldschöpfung durch Privatbanken der eigentliche Grund für die Steuern ist?
    Würde nämlich der Staat, alles Geld dass er braucht, um Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Straßen, Brücken etc. zu errichten und zu unterhalten, würde nämlich der Staat dieses Geld selber aus der Luft schöpfen (Fiat Money) wie es die Privatbanken machen, dann bräuchte er doch keine Kredite aufnehmen, keine Zinsen zu zahlen, wäre nicht verschuldet und wir bräuchten deswegen keine Steuern zu zahlen?

    Wir könnten all unsere Arbeitsleistung, unsere Fähigkeiten, unsere Fertigkeiten, all unser Wissen und unsere Kraft in die Bewältigung der Probleme zu stecken, die wir durch das derzeitige Schuldzinsgeldsystem erst bekommen haben. Wir könnten wirkliche Bildung finanzieren, alle Mütter oder Väter könnten zu Hause bei Ihren Kindern bleiben. Wir könnten eine wirklich lebenswerte Welt erschaffen.

    Warum machen wir das nicht einfach? Warum lassen wir es zu, dass die Banken auf unsere Kosten leben und somit unsere Gesellschaft langsam in den Untergang treibt, wie man aktuell an Griechenland erkennen kann?
    WARUM WIRD UNS DIE TATSACHE ÜBER DIE GELDSCHÖPFUNG VORENTHALTEN?
    WARUM WERDEN WIR VON ALLEN SO DREIST BELOGEN UND BETROGEN?
    Haben Sie sich das schon einmal gefragt?
    Warum ist dies kein Thema für den Bund der Steuerzahler?
    Wem dient der Bund der Steuerzahler? Dem Systemerhalt des Schuldzinsgeldes?

  • Der DAX steht doch jetzt schon bei 7600.Letztes Xetra-Tag war der Freitag.

  • Genau so ist es,125 Mrd beträgt die Verschuldung jeden Monat.Das Geld wird aus dem Nichts geschaffen,also gedruckt.Mit dem Geld konsumieren dann unsere amerikanischen Freunde,fahren ihre SUV und erfreuen sich ihres Lebens.

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