Streit um Fiskalpakt

Zwischen Merkel und Hollande knirscht es

Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem möglichen künftigen Präsidenten Frankreichs gibt es die ersten Reibereien. Während Francois Hollande den Fiskalpakt aufschnüren will, denkt die Kanzlerin nicht einmal daran.
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Francois Hollande will als Präsident Frankreichs vieles anders machen als Nicolas Sarkozy. Quelle: Reuters

Francois Hollande will als Präsident Frankreichs vieles anders machen als Nicolas Sarkozy.

(Foto: Reuters)

Berlin/ParisBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am mühsam ausgehandelten EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht mehr rütteln lassen. Er sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden, „er ist nicht neu verhandelbar“, betonte Merkel mit Blick auf entsprechende Forderungen des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande der WAZ-Mediengruppe.

Neben soliden Finanzen sei auch das Thema Wachstum wichtig, es sei „längst die zweite Säule unserer Politik“. An den Grundprinzipien deutscher EU-Finanzpolitik ändere das nichts, und sie erfahre in Europa viel Unterstützung für den Kurs, erklärte Merkel. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Finanzpolitische Konsolidierung ist eine notwendige Voraussetzung, aber sie alleine ist nicht ausreichend“, sagte er der Ulmer „Südwest Presse“ (Freitag).

Der Sozialist Hollande reagierte bereits am Donnerstagabend auf Merkels Äußerungen in der deutschen Zeitung, die vorab vom französischen Fernsehen verbreitet wurden. „Es ist nicht Deutschland, das für die Gesamtheit Europas entscheiden wird“, sagte Hollande im Programm von France 2. Auf die Frage, was er der Kanzlerin bei seinem Wahlsieg sagen werde, meinte Hollande: „Ich werde ihr sagen, dass das französische Volk eine Wahl getroffen hat, die eine Neuverhandlung des Vertrages darstellt.“

Merkel steht lieber treu zu Sarkozy
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30 Kommentare zu "Streit um Fiskalpakt: Zwischen Merkel und Hollande knirscht es schon jetzt"

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  • Franzoesische Presidentschaftswahlen kennt das deutsche Volk nur aus den Medien und war bis jetzt nicht interessant,es war eine franzoesische Angelegenheit.Von der Bundesregierung wurde bis jetzt nur Sakozy hervorgehoben,er war der Favorit der Bundesregierung.Jetzt wird ploetzlich die franzoesische Angelegenheit interessant weil der Favorit der Franzosen,Hollande,will schnellstens weg aus Afganistan,etwas was das deutsche Volk schon immer wollte.Weg von den Menschenrechtsverletzungen,Folterungen,Liquidierungen.Jetzt zeigt sich das es ueberhaupt nicht erforderlich ist all diese Verbrechen in Afganistan zu machen,zumal die Amerikaner auch schneller abziehen wollen.Man kann sagen das nur die CDU+FDP das Kriegspiel weitermachen wollen.Als Schlussfolgerung kann man sagen das die CDU+FDP die Terroristen sind,die nicht aufhoeren wollen

  • Merkel hat die Menschen in Europa schlecht geredet . Dies alles nur um des deutschen Wählerstimme zu sichern . Mit Angst und Angst verbreiten kommt Europa aber nicht aus der Krise .

  • Hollande ist das Licht am Ende des Eurotunnels .
    Merkel ruiniert Europa und das nur für den Machterhalt ihrer Partei .

  • LOVE HOLLANDE :D da kann von mir aus Schröder franz. Präsident werden, [...]

    [+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++]

  • [+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++]

  • Der Fiskalpakt dient den Politikjongleuren nur zu Täuschungszwecken. Auch Merkel und Hollande. Dem Volk wird vorgespiegelt, Regierungen und die Opposition hätten nun plötzlich den Willen zur Haushaltsdisziplin und dem Schuldenmachen würde ein baldiges Ende bereitet. Das ist nur eine schöne Illusion. Schon der Vertrag selbst ist verlogen: Er enthält im Kern 5 % Regeln, Kontrollen und Sanktionen - die durch 95 % Vorbehalte, Ausnahmen und sonstige Schlupflöcher wieder aufgehoben werden! Der Bund der Steuerzahler hat das unter www.stop-esm.org vor einigen Tagen klar und deutlich nachgewiesen und bald 10.000 Bürger haben dem in wenigen Tagen zugestimmt. Die Südländer werden auch zukünftig in Schulden ersticken und die deutsche Regierung wird weitere Garantien zu Gunsten der Finanzoligarchie und zu Lasten der Bürger abgeben. Gleichzeitig lanciert die EZB über Mr. Mr. Draghi (ehemals Goldman&Sachs) mit tatkräftiger Hilfe der Mainstream-Plattform den Plan eines Wachstumspaktes und Hollande schließt sich populistisch an. So geht das Spiel der europäischen Parteien im geschlossenen Kreis ewig weiter. Die Meinung des Volkes interessiert nicht mehr im Geringsten. Sprachlich und inhaltlich ist der Fiskalpakt ein Witz, rechtlich und wirtschaftlich ein Nullum. So ist auch Merkels „Abwehr“ nur ein Medienspektakel, sonst nichts. Dieser Fiskalpakt ist schlicht überflüssig. Man sollte sich eher vor ESM und Target2 sorgen, denn deren Gift wirkt schnell und zuverlässig!

  • @G.N.

    "Und ob „wir“ (Exportwirtschaft) die anderen Staaten der EU brauchen, denn dahin liefern wir den Hauptteil unserer Exporte."

    Nur ca. 1/3 geht in die Euro-Staaten. Zwar ist dies auch noch ein erheblicher Betrag, aber ganz werden diese Laender auf unsere Produkte nicht verzichten koennen. Die kaufen sie auch heute nicht aus reiner Liebe zu uns, oder um uns einen Gefallen zu tun.

    Hinsichtlich Dumping-Loehne. Muessen wir uns dafuer wirklich entschuldigen, dass wir nicht die gleiche inflationaere Lohn-/Preisspirale gefahren sind, wie diese Laender? Mit der gemeinsamen Waehrung hatte eine solche dort gewohnte Vorgehensweise halt ploetzlich andere Auswirkungen fuer diese Laender. Dies liegt am Euro kombiniert mit deren Vorgehensweise und nicht an Deutschland.

  • So ist es richtig ;
    Hollande ist in seinem denken der typische National-Sozialist.

  • "Was gibt´s denn?"

    "Sie haben da einen Artikel mit
    überschrittenem Ablaufdatum im
    Regal stehen, haben Sie das noch
    nicht gemerkelt?"

  • "Aber das hatte er begriffen, dass Frankreich nur mit entsprechenden Reformen überleben kann."
    Nenne Sie bitte eine einzige dieser angeblichen Reformen, die Frankreich das Überleben sichert!

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