Streit um Fiskalpakt
Zwischen Merkel und Hollande knirscht es schon jetzt

Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem möglichen künftigen Präsidenten Frankreichs gibt es die ersten Reibereien. Während Francois Hollande den Fiskalpakt aufschnüren will, denkt die Kanzlerin nicht einmal daran.
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Berlin/ParisBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am mühsam ausgehandelten EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht mehr rütteln lassen. Er sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden, „er ist nicht neu verhandelbar“, betonte Merkel mit Blick auf entsprechende Forderungen des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande der WAZ-Mediengruppe.

Neben soliden Finanzen sei auch das Thema Wachstum wichtig, es sei „längst die zweite Säule unserer Politik“. An den Grundprinzipien deutscher EU-Finanzpolitik ändere das nichts, und sie erfahre in Europa viel Unterstützung für den Kurs, erklärte Merkel. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Finanzpolitische Konsolidierung ist eine notwendige Voraussetzung, aber sie alleine ist nicht ausreichend“, sagte er der Ulmer „Südwest Presse“ (Freitag).

Der Sozialist Hollande reagierte bereits am Donnerstagabend auf Merkels Äußerungen in der deutschen Zeitung, die vorab vom französischen Fernsehen verbreitet wurden. „Es ist nicht Deutschland, das für die Gesamtheit Europas entscheiden wird“, sagte Hollande im Programm von France 2. Auf die Frage, was er der Kanzlerin bei seinem Wahlsieg sagen werde, meinte Hollande: „Ich werde ihr sagen, dass das französische Volk eine Wahl getroffen hat, die eine Neuverhandlung des Vertrages darstellt.“

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Merkel steht lieber treu zu Sarkozy

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  • Franzoesische Presidentschaftswahlen kennt das deutsche Volk nur aus den Medien und war bis jetzt nicht interessant,es war eine franzoesische Angelegenheit.Von der Bundesregierung wurde bis jetzt nur Sakozy hervorgehoben,er war der Favorit der Bundesregierung.Jetzt wird ploetzlich die franzoesische Angelegenheit interessant weil der Favorit der Franzosen,Hollande,will schnellstens weg aus Afganistan,etwas was das deutsche Volk schon immer wollte.Weg von den Menschenrechtsverletzungen,Folterungen,Liquidierungen.Jetzt zeigt sich das es ueberhaupt nicht erforderlich ist all diese Verbrechen in Afganistan zu machen,zumal die Amerikaner auch schneller abziehen wollen.Man kann sagen das nur die CDU+FDP das Kriegspiel weitermachen wollen.Als Schlussfolgerung kann man sagen das die CDU+FDP die Terroristen sind,die nicht aufhoeren wollen

  • Merkel hat die Menschen in Europa schlecht geredet . Dies alles nur um des deutschen Wählerstimme zu sichern . Mit Angst und Angst verbreiten kommt Europa aber nicht aus der Krise .

  • Hollande ist das Licht am Ende des Eurotunnels .
    Merkel ruiniert Europa und das nur für den Machterhalt ihrer Partei .

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