Streit um Flugbenzin
EU-Gericht lässt Bahn abblitzen

Der Deutschen Bahn ist die Steuerbefreiung für Flugbenzin ein Dorn im Auge. Daher klagte sie beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Doch die Richter sehen nach ihrem heute verkündeten Urteil keinen Handlungsbedarf.

HB LUXEMBURG. Die Richter der ersten Instanz wiesen die Klage der Deutschen Bahn gegen eine entsprechende Entscheidung der EU-Kommission ab. Das Flugbenzin darf in Deutschland damit auch weiterhin steuerfrei bleiben. Die Bahn hatte sich über die Steuerbefreiung beschwert, weil sie darin eine ungerechtfertigte staatliche Beihilfe für die Fluggesellschaften sah.

Die Kommission hatte diese Auffassung im September 2002 zurückgewiesen. Dagegen klagte die Bahn dann vor dem EU-Gericht in Luxemburg. Das Gericht entschied (Rechtssache T-351/02) nun aber, die Klage sei nicht begründet.

Es handele sich bei der Steuerbefreiung für Flugbenzin nicht um eine nationale deutsche Entscheidung, sondern um die Umsetzung einer Richtlinie des EU-Ministerrates aus dem Jahr 1992, erklärten die Richter. Das Beihilferecht der EU betreffe aber lediglich Entscheidungen der Mitgliedstaaten, mit denen möglicherweise heimische Unternehmen bevorzugt werden.

Mit der Umsetzung der Richtlinie über die Steuerbefreiung für Kerosin befolgten die Regierungen Gemeinschaftsrecht und kämen daher ihren Verpflichtungen nach: „Die in Rede stehende Vorschrift ist daher nicht dem deutschen Staat zuzurechnen, sondern auf einen Rechtsakt des Gemeinschaftsgesetzgebers zurückzuführen.“

Der Europäische Gerichtshof wies auch das Argument der Bahn zurück, Bahn und Fluggesellschaften böten eine „aus Verbrauchersicht austauschbare Dienstleistung“ an und befänden sich in einer „vergleichbaren Lage“. Die „diskriminierende Behandlung“ der Bahn sei nicht objektiv gerechtfertigt. Das EU-Gericht entschied jedoch, die Fluggesellschaften befänden sich „offensichtlich in einer anderen Lage“ als die Bahnbetreiber.

„Luftverkehrs- und Eisenbahnverkehrsdienste unterscheiden sich in Bezug auf die charakteristischen Merkmale der jeweiligen Tätigkeiten, ihre Kostenstruktur und die Rechtsvorschriften, denen sie unterliegen, stark voneinander und sind nicht vergleichbar im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes“, befanden die Richter. Die Ungleichbehandlung sei jedenfalls „im vorliegenden Fall in Anbetracht des weiten Ermessens des Rates“ objektiv gerechtfertigt.

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