Streit um Folgen eines hohen Haushaltsdefizits
O'Neill packt aus

Während seiner Zeit im US-Kabinett hat der entlassene Finanzminister Paul O'Neill nach eigenen Aussagen nie Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak gesehen. „In den 23 Monaten, in denen ich da war, habe ich nie etwas gesehen, das ich als Beweis für Massenvernichtungswaffen bezeichnen würde“, sagte O'Neill in einem Interview, das das Magazin „Time“ am Sonntag veröffentlichte.

HB CRAWFORD. US-Präsident George W. Bush hatte den im März begonnenen Krieg gegen den Irak damit begründet, dass dieser über verbotene Waffen verfüge. Auch ein Dreivierteljahr nach dem Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein sind in dem Land keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden.

Bush hatte O'Neill im Dezember 2002 wegen Differenzen in der Steuerpolitik entlassen. Zuvor war der Minister auch Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats der USA gewesen.

Bei der ersten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats - nur wenige Tage nach der Amtseinführung Bushs und acht Monate vor den Anschlägen am 11. September 2001 - habe das Thema Irak ganz oben auf der Tagesordnung gestanden, sagte O'Neill dem Fernsehsender CBS. Zwei Tage später, bei der nächsten Sitzung, sei die Diskussion fortgesetzt worden. Er habe interne Memoranden erhalten, darunter eines, in dem ein Plan für den Irak nach dem Sturz Saddams entworfen worden sei, sagte O'Neill.

Der Ex-Minister warf der Bush-Regierung zudem vor, seine Warnung vor den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen eines hohen Haushaltsdefizits ignoriert zu haben. Vizepräsident Dick Cheney habe ihm das Wort abgeschnitten und gesagt: „Weißt du, Paul, Reagan hat bewiesen, dass Defizite nicht wichtig sind.“

Cheneys Büro wollte zunächst keine Stellungnahme abgeben, O'Neills Nachfolger als Finanzminister, John Snow, sagte aber dem Fernsehsender ABC, Defizite seien der US-Regierung sehr wohl wichtig. Er bekräftigte, die Regierung wolle das Haushaltsdefizit, das im laufenden Fiskaljahr voraussichtlich auf mehr als 500 Mrd. Dollar steigen wird, binnen fünf Jahren halbieren.

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