Streit um Gefangenenlager
Rumsfeld ignoriert Guantanamo-Kritik

US-Verteidigungsminister Rumsfeld hält am Gefangenenlager Guantanamo entgegen aller Kritik fest. Sein Argument: die amerikanischen Steuerzahler hätten bereits zu viel in das Gefängnis investiert.

HB WASHINGTON. Auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba halten die USA rund 520 Häftlinge fest, die sie als Terroristen betrachten. Viele sind schon mehr als drei Jahre dort inhaftiert. Erst vier wurden angeklagt. Die USA verweigern den Häftlingen die Rechte von Kriegsgefangenen nach den Genfer Konventionen.

Die US-Bundespolizei hat Wachleuten und Verhörspezialisten des Verteidigungsministeriums zudem vorgeworfen, auf Guantanamo Foltertechniken anzuwenden. Kürzlich musste die Armee einräumen, dass Wachleute in dem Gefängnis den Koran entwürdigend behandelt haben. Donald Rumsfeld sagte, die US-Steuerzahler hätten mehr als 100 Millionen Dollar in das Gefängnis auf Guantanamo investiert. Jährlich würden sie zudem weitere 90 bis 95 Millionen Dollar für dessen Unterhalt aufwenden.

Weder US-Regierung noch das Militär wollten mutmaßliche Terroristen länger als nötig in Haft behalten, erklärte er. „Aber so lange es notwendig ist, Terroristen von neuen Anschlägen abzuhalten, wird eine solche Einrichtung gebraucht.“ Im Kampf gegen den Terrorismus reichten traditionelle Regeln wie gegen Kriminelle und Militärgefangene nicht aus. „Sie sind keine Autodiebe, wir halten sie für entschlossene Mörder.“

Zuvor hatte schon Vizepräsident Dick Cheney Vorwürfe zurückgewiesen, das Gefangenenlager Guantanamo schädige das Image der Vereinigten Staaten in der Welt. „Meine persönliche Meinung ist: Die, die am stärksten darauf drängen, Guantanamo zu schließen, lehnen sowieso unsere Politik ab“, sagte Cheney am Montag. Ohne das Lager auf Kuba benötigten die USA ein anderes Gefängnis für feindliche Kämpfer, weil „sie eine lebenswichtige Quelle für Geheimdienstinformationen“ seien. Dies liege in der Natur des „Krieges gegen den Terror“.

Die Forderungen nach Schließung des Lagers haben in den vergangenen Wochen zugenommen, nachdem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Guantanamo als „Gulag“ bezeichnet hatte. Politiker der Demokraten kritisierten, das Gefängnis trage zu dem schlechten Image der USA in der moslemischen Welt bei. „Der Makel Guantanamo ist das wichtigste Argument für unsere Feinde, wenn sie Kämpfer rekrutieren wollen“, sagte Senator Patrick Leahy. Präsident George W. Bush erklärte kürzlich, die USA könnten Alternativen zu Guantanamo in Erwägung ziehen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%