Streit um geflohene Soldaten: Türkei droht mit Ende des EU-Flüchtlingsabkommens

Streit um geflohene Soldaten
Türkei droht mit Ende des EU-Flüchtlingsabkommens

Das Oberste Gericht in Athen hat eine Auslieferung von acht während des Putsches aus der Türkei geflohenen Soldaten abgelehnt. Ankara startet einen neuen Anlauf – und droht mit der Aufkündigung des EU-Flüchtlingsdeals.
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AnkaraDie Türkei verlangt weiter die Auslieferung von acht während des Putsches geflohenen Soldaten aus Griechenland. Das Justizministerium in Ankara habe einen neuen Antrag eingereicht, berichtete der Sender CNN Türk am Freitag. Das Oberste Gericht in Athen hatte am Vortag eine Auslieferung abgelehnt. Die Türkei reagierte empört und sprach von einem politisch motivierten Urteil.

Im Streit mit Griechenland hat die Türkei mit einem Ende des EU-Flüchtlingsabkommens gedroht. Es würden mehrere Schritte erwogen, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag dem amtlichen Sender TRT Haber. Dazu gehöre „die Kündigung des Rückführungsabkommens mit Griechenland“. Cavusoglu forderte ein neues Verfahren gegen die Männer, nachdem das Oberste Gericht in Athen eine Auslieferung am Donnerstag abgelehnt hatte. Eine EU-Sprecherin erklärte, man sei zuversichtlich, dass das Abkommen bestehen bleibe.

Die Männer waren Mitte Juli mit ihrem Hubschrauber in Nordgriechenland gelandet und hatten um Asyl gebeten. Die Soldaten haben jede Beteiligung am gescheiterten Putsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen. Sie hätten sich zur Flucht entschlossen, als die Polizei ihren Hubschrauber beschossen habe. Die Regierung in Ankara wirft ihnen Verrat vor. Das Abkommen der EU mit der Regierung in Ankara spielt eine wichtige Rolle bei der Begrenzung des Flüchtlingszustroms aus Nahost und Afrika.

Das Tauziehen um eine Auslieferung hat die Beziehungen der beiden Nachbarländer und Nato-Staaten zusätzlich belastet. Zwischen Ankara und Athen gibt es bereits Streit um die geteilte Mittelmeerinsel Zypern und über Grenzen in der Ägäis.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • In der Bibel heißt es: "Macht hoch die Tür, die Tor macht weit....."

    Unsere gesamte politische Führung glaubt doch immer.

  • Grenzschutz wie innere Sicherheit sind Kernfunktionen eines funktionierenden Staats bzw. eines funktionierenden Staatengebildes. Kernfunktionen kann man nicht auslagern. Moralische Überheblichkeit ersetzt keine Kernfunktion, die Gutmenschen im Lande werden das beim nächsten Ansturm hoffentlich realisieren. Wie HW Sinn richtig sagt, kann man offene Grenzen haben, oder einen Sozialstaat - aber nicht beides zusammen.

    Wenn die Türkei devisen- wie finanztechnisch Schiffbruch erleidet, droht uns ein weiteres Syrien vor der europäischen Haustür.Hoffentlich ist Europa dann gerüsteet, alleine mir fehlt der Glaube. Interessante Zeiten sind das heute.

  • Viele, nicht nur europäische, Staaten machen es doch schon lange vor: GRENZEN DICHT! Flüchtlinge an die "Durchgangsländer" zurückweisen. Alles andere ist schlichtweg Blödsinn und macht uns erpressbar!

    Deutschland braucht einen Trump!

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