Streit um Gegenfinanzierung einer Steuerreform
Berlusconi droht mit Rücktritt

Italiens Regierungschef Berlusconi will sein Amt niederlegen, sollte seine Steuerreform im Parlament scheitern. Die Koalition ist sich uneins, wie Steuersenkungen zu finanzieren sind.

HB BERLIN. Mit einer Rücktrittsdrohung will der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi seine Koalitionspartner zwingen, im Parlament für Steuersenkungen zu stimmen. Berlusconi will in der kommenden Woche ein Gesetzespaket vorlegen, das eine jährliche Reduzierung der Steuerlast im Umfang von mehreren Milliarden Euro vorsieht. Die Reform soll zum 1. Januar 2005 in Kraft treten.

Sollte er in der Koalition keine volle Unterstützung erhalten, werde seine Partei Forza Italia Neuwahlen beantragen, wird Berlusconi am Freitag von italienischen Medien zitiert. Dem Regierungsbündnis gehören neben Berlusconis Partei die Lega Nord und Alleanza Nazionale (Nationale Allianz) sowie christdemokratische Parteien an. Die Koalitionspartner sind sich uneinig, wie die Steuererleichterungen zu finanzieren sind.

Die Regierung plant, die Einkommensteuer auf drei Sätze von 23, 33 und 39 Prozent zu reduzieren. Berlusconi sicherte zu, die Maßnahmen durch Kostenabbau zu finanzieren. Die italienischen Staatsschulden würden nicht über die im EU-Stabilitätspakt festgelegte Drei-Prozent-Schwelle steigen.

Über Neuwahlen entscheidet in Italien der Staatspräsident. Er kann auch den Regierungschef oder einen anderen Spitzenpolitiker mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragen.

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