Streit um Juncker
David Cameron lässt nicht locker

Beim EU-Gipfel ist Großbritanniens Cameron weitgehend isoliert. Doch im Kampf um den Topposten bei der EU-Kommission bleibt er hart. Eine geschlossene Einheit bilden die Regierungschefs nur beim Gedenken.
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YpernMit einem Frontalangriff auf den konservativen Europawahl-Gewinner Jean-Claude Juncker hat der britische Premier David Cameron seine EU-Partner provoziert. Cameron warf ihnen vor, sich mit der für Freitag geplanten Benennung Junckers für den Posten des EU-Kommissionschefs zu irren. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ging aber beim EU-Gipfel auf den Briten zu und stellte inhaltliche Zugeständnisse in Aussicht.

Die Staatenlenker trafen sich am Donnerstag im belgischen Ypern, um an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren zu erinnern. Ein weiteres zentrales Thema des zweitägigen Spitzentreffens waren die Krise in der Ukraine und das angespannte Verhältnis zu Russland.

Die „Chefs“ debattierten beim Abendessen über gemeinsame Prioritäten für die kommenden fünf Jahre. Die Debatte sollte am Freitag fortgesetzt werden. Eine zentraler Punkt ist die gemeinsame Wirtschafts- und Budgetstrategie. Schon vor dem Spitzentreffen gab es eine Diskussion über die Handhabung des Euro-Stabilitätspakts. Frankreich und Italien fordern, öffentliche Investitionen für Wachstum aus der Defizitberechnung herauszuhalten. Die Berliner Bundesregierung lehnt eine Änderung des Pakts ab.

„Ich hoffe, dass Großbritannien den Weg findet zu einer konstruktiven Zusammenarbeit“, sagte der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, mit Blick auf den Postenstreit. Cameron kündigte in der BBC an, am zweiten Gipfeltag eine Abstimmung über Juncker zu erzwingen. Das steht ihm zwar zu, ist aber ein Novum. Bisher wurden die Kommissionspräsidenten von den Staatenlenkern einvernehmlich bestimmt.

„Sie geben das Recht der Staats- und Regierungschefs auf, die Spitze der Europäischen Kommission auszuwählen“, kritisierte Cameron, der seine Landsleute 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen will. „Das ist ein Fehler.“ Cameron wirft Juncker vor, nicht für Reformen in der EU zu stehen.

Der luxemburgische Ex-Premier Juncker war bei den Europawahlen Ende Mai als stärkster Bewerber für den Kommissionsposten hervorgegangen. Seine Partei, die Europäische Volkspartei (EVP), wurde die stärkste politische Kraft. Cameron wird offen nur noch von seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban unterstützt. Merkel steht hinter Juncker.

Juncker (59) soll vom November an die mächtige EU-Kommission führen. Sie ist eine Art Geschäftsführung der EU; nur sie kann Gesetze vorschlagen.

Merkel sprach von möglichen Zugeständnissen an London - etwa bei der weiteren Ausrichtung der EU-Politik. Sie setzt dabei auf ein „hohes Maß an Gemeinsamkeit“. Sie sagte: „Ich denke, hier können wir mit Großbritannien sehr gute Kompromisse finden und auch ein Stück auf Großbritannien zugehen.“

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